OWL-Kommunen am Limit
Das Ende der Fahnenstange der Finanzsituation aller 68 im Städte- und Gemeindebund organisierten OWL-Kommunen ist erreicht. Deshalb haben sich viele Kommunen heute (22. Juni) dem gemeinsamen Aktionstag des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds unter dem Titel „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Äußerlich sichtbar wurde das durch ausgewählte Ortseingangstafeln, die mit einem schwarz-gelben Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ umwickelt wurden.
Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben und Entscheidungen für immer höhere Standards durch Bund und Länder hat den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ über Jahre hinweg komplett ad absurdum geführt.
Die insgesamt rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den OWL-Kommunen können und dürfen nicht zu Ausfallbürgen bzw. Leidtragenden des kommunalunfreundlichen Finanzierungsgebarens der Bundes- und Landesebene werden.
Weitere Steuererhöhungen oder gar die Schließung wesentlicher Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die die Lebensqualität in unseren OWL-Kommunen ausmachen, darf es in Folge dieses Totalausfalls der weiteren staatlichen Ebenen nicht geben.
Soweit Bund und Länder das kommunale Finanzdefizit durch echte zusätzliche Finanzmittel nicht kurzfristig verbessern und mittelfristig beseitigen, plant der überwiegende Teil der in und für die OWL-Kommunen verantwortlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Räte gleichlautende Beschlüsse vorzubereiten, nach denen zusätzliche Aufgaben vor dem Hintergrund des Kommunalen Selbstverwaltungsrechts sowie der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln nur noch bei vollständiger und zusätzlicher Finanzierung durch Bund und Land übernommen werden - exakt orientiert an dem o. g. Konnexitätsgrundsatz.