Rat beschließt Ausstieg aus interkommunaler Rechtsagentur
Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2026 einstimmig beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Rechtswesens zum 31. Dezember 2026 zu kündigen. Betroffen von der Vereinbarung sind neben der Gemeinde Augustdorf die Kommunen Dörentrup, Extertal, Kalletal und Schlangen sowie der Kreis Lippe.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Interkommunalen Rechtsagentur Lippe wurde im Jahr 2016 beschlossen. Nach einer umfassenden Auswertung der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass die interkommunale Rechtsagentur nur in geringem Umfang genutzt worden ist. Stattdessen hat sich in der Praxis bewährt, bei speziellen Rechtsfragen externe Fachanwältinnen und Fachanwälte einzubinden. Vor diesem Hintergrund wurde die Kündigung der Vereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
Den Antrag und die Verwaltungsvorlage finden Sie unter: https://sessionnet.owl-it.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=19228