Verkehrsspiegel sollen Sicht an Grundstücksausfahrten verbessern
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat sich am 12. Mai 2026 erneut mit der Verkehrssituation an der Pivitsheider Straße beschäftigt. Hintergrund ist eine Anregung von Einwohnern nach § 24 GO NRW zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch parkende Fahrzeuge im Bereich der Grundstückszufahrten.
Bereits im Februar hatte ein Ortstermin mit Anliegern, Petenten sowie Ausschussmitgliedern stattgefunden, um sich ein Bild der Situation vor Ort zu machen. Im Anschluss wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde Lippe, dem Straßenverkehrsamt des Kreises Lippe sowie dem Kommunalen Präventionsrat mögliche Maßnahmen zu prüfen.
Nach Auswertung der Stellungnahmen sprechen sich sowohl die Straßenverkehrsbehörde als auch die Kreispolizeibehörde gegen die Einrichtung eines generellen Parkverbotes aus. Begründet wird dies unter anderem mit der Gefahr einer Verlagerung des Problems auf andere Straßenabschnitte sowie dem Wegfall der verkehrsberuhigenden Wirkung parkender Fahrzeuge. Zudem bestehen aufgrund zahlreicher Zufahrten, Fahrbahntrenner und Haltestellen nur eingeschränkte Möglichkeiten für zusätzliche Parkregelungen.
Als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel wurde daher die Installation von Verkehrsspiegeln bewertet. Diese sollen die Sichtverhältnisse für ausfahrende Verkehrsteilnehmer verbessern. Auch der Kommunale Präventionsrat befürwortet diese Lösung.
Die Verwaltung schlug vor, die Spiegel auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu installieren. Die Antragsteller sollen dabei die Kosten für die Spiegeleinheiten einschließlich Pfosten übernehmen. Die Gemeinde Augustdorf will für die Beschaffung, die Aufstellung im öffentlichen Bereich sowie die Unterhaltung der Spiegel sorgen.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat die Umsetzung der Maßnahme beschlossen. Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst. Für den Beschluss stimmten die CDU mit 5 Stimmen, die DBA mit 1 Stimme, Bündnis 90/Die Grünen/FDP mit 1 Stimme, die AfD mit 2 Stimmen sowie Aufbruch C mit 1 Stimme. Die SPD enthielt sich mit 4 Stimmen.
Den Antrag und die Verwaltungsvorlage finden Sie unter: https://sessionnet.owl-it.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=19225