Einzäunung des Schulhofs der Realschule
Bürgermeister: Auftrag des Ausschusses wird wie beschlossen umgesetzt
Ein lokales Medium berichtete am 20.01.2020 in seiner Online-Ausgabe über eine "Erklärung aller vier im Rat vertretenen Parteien." Hintergrund ist der Auftrag an die Verwaltung, einen Vorschlag zur Einzäunung des Schulhofs unter Einbindung der Schule und der Anlieger zu erarbeiten. Der Bürgermeister hat auf dieser Grundlage einen Termin für ein Abstimmungsgespräch mit der Schulleitung und Anliegern vereinbart.
Die gemeinsame Erklärung liegt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf bis jetzt nicht vor. Er hat die Fraktionsvorsitzenden gestern Mittag um Zusendung gebeten. Dem Bericht nach müsse er davon ausgehen, dass kritisiert wird, dass die Fraktionen nicht zum Termin eingeladen wurden, so Dr. Wulf. Die Fraktionen einzuladen sei aber nicht Bestandteil des Auftrags an die Verwaltung gewesen. "Wenn Rats- oder Ausschussmitglieder an einem Gespräch teilnehmen wollen, dann beschließen sie das in der Regel ausdrücklich. Sie machen die Einladung der politischen Vertreter zum Bestandteil des Auftrags an die Verwaltung.“
Hier sei das nicht geschehen: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 05.09.2019 die Verwaltung beauftragt, „einen Vorschlag zur Einzäunung des Schulhofs der Realschule unter Einbindung der Schule und der Anlieger zu erarbeiten, die Kosten dafür zu schätzen und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“ Im Haupt- und Finanzausschuss am 16.01.2020 hat der Bürgermeister schriftlich und mündlich mitgeteilt, dass „die Abstimmung mit der Schule und den Anliegern" bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 06.02.2020 erfolgen soll. In dieser Sitzung soll ein Ergebnis präsentiert werden.
Auch auf Grundlage dieser Mitteilung hat niemand den Wunsch geäußert, am Abstimmungstermin teilnehmen zu wollen. „Vor diesem Hintergrund halte ich die geäußerte Kritik, dass die Politik nicht zum Abstimmungsgespräch eingeladen wurde, nicht für fair. Wenn Politiker an Gesprächen teilnehmen wollen, dann sollten sie diesen Wunsch äußern", meint Dr. Wulf: „Unsere ehrenamtlichen Politiker nehmen an vielen Gesprächen außerhalb der eigentlichen Sitzungen teil. Ich habe großen Respekt vor diesem Engagement und versuche, die zeitliche Belastung der Ehrenamtler nicht unnötig zu erhöhen."
Der Bürgermeister bedauert es sehr, dass die Fraktionen ihn vor dem Verfassen der Erklärung nicht nach den Hintergründen gefragt haben. Niemand habe ihn darauf angesprochen und um Erläuterung gebeten: „Ich meine, man sollte mehr miteinander und weniger übereinander reden.“
Zur Frage der zeitgerechten Umsetzung erklärt Dr. Wulf, dass im vergangenen Jahr keine Haushaltsmittel für die Einzäunung der Realschule bereit standen. Die Maßnahme kann also frühestens in 2020 realisiert werden. Dafür müssen Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Insofern wird der Auftrag der Politik zeitlich passend umgesetzt. Der Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt habe mit den vielen laufenden Planungs- und Baumaßnahmen ein gewaltiges Arbeitspensum zu absolvieren. Bis zum Anfang des Jahres war die Stelle des Fachbereichsleiters nicht besetzt. Viele Aufgaben seien „umgehend" bzw. kurzfristig zu erledigen: "Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter, dass sie sich den großen Herausforderungen stellen und diese engagiert angehen", betont der Bürgermeister.
Das Abstimmungsgespräch wurde terminlich mit den Petenten und mit der Schule abgestimmt. Der Bürgermeister hat dann entschieden, es für weitere Anlieger zu öffnen, um möglichst zu vermeiden, dass Lösungen besprochen werden, die an anderer Stelle neue Probleme schaffen.
Die Einladung sollte an aller Anlieger der Akazienstraße (nicht die Anlieger des Inselwegs) verteilt werden. Der mit der Verteilung beauftragte Mitarbeiter hat gegenüber dem Bürgermeister bestätigt, dass das auch so umgesetzt wurde.