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28.07.2020

Wahlausschuss verschoben

Bürgerzentrum Seitenansicht
Bürgerzentrum Seitenansicht

Der Wahlausschuss am 30.07.2020 wurde aufgrund einer fehlerhaften Einladung verschoben.

In der Einladung vom 21.07.2020 für die 5. Sitzung des Wahlausschusses am 30.07.2020 sind als Beisitzer bzw. Ausschussmitglieder des Wahlausschusses unter anderem zwei Personen eingeladen, die zur Kommunalwahl am 13. September für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 KWahlG i.V.m. § 6 Abs. 1 KWahlO dürfen Bewerber um das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Lediglich auf die Wahl/Bewerbung als Ratsmitglied.

Eine Verzichtserklärung zur Mitgliedschaft im Wahlausschuss reicht für Bewerber um das Amt des Bürgermeisters nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht aus. In diesem Fall muss eine Neuwahl von Beisitzern und Vertretern erfolgen.

Die Sitzung des Wahlausschusses am 30.07.2020 um 18:00 Uhr ist folglich aufzuheben.

Für die Besetzung von Ausschüssen muss formal ein Ratsbeschluss gefasst werden.

 

 

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