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31.07.2020

Wahlausschuss umbesetzt

Bürgerzentrum Seitenansicht
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Der Gemeinderat hat heute den Wahlausschuss umbesetzt. Er hat Frau Denise Vaupel anstelle von Frau Lisa Ritter im Wahlausschuss als Beisitzerin und Herrn Dennis Marx anstelle von Herrn Martin Thiel als stellvertretenden Beisitzer aufgenommen.

Die Umbesetzung ist erfolgt, weil Ritter und Thiel als Bürgermeister kandidieren und als solche nicht Mitglieder des Wahlausschusses sein dürfen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe hatte dem Wahlleiter, Herrn Patrick Herrmann, empfohlen, diese Umbesetzung vorzunehmen, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Umbesetzung wurde der Gemeinderat am Montag mit verkürzter Ladungsfrist für den heutigen Tag eingeladen.

Zur Absicherung wurde direkt im Anschluss auch zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen. Diese war für den Fall vorgesehen, dass in den Ferien zu viele Ratsmitglieder fehlen und der Rat nicht beschlussfähig sein sollte.

Am heutigen Freitag wurde von Ratsmitglied Heinrich-Georg Schneider bemängelt, dass in der Tagesordnung der Tagesordnungspunkt „Fragen der Ratsmitglieder“ fehlte. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf und Patrick Herrmann erklärten, dass dieser Tagesordnungspunkt nach der Geschäftsordnung aufzunehmen sei, aber die Verwaltung am Montag, als zur Ratssitzung eingeladen wurde, ihren Fokus voll auf die ordnungsgemäße Besetzung und Einladung des Wahlausschusses gelegt habe. Dabei sei der Tagesordnungspunkt übersehen worden.

Auch das Fehlen des Tagesordnungspunktes „Fragen der Ratsmitglieder“ wurde mit der Kommunalaufsicht erörtert. Diese empfahl, sowohl einen Ratsbeschluss als auch Dringlichkeitsentscheidungen durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie zwischen dem Bürgermeister bzw. Allgemeinen Vertreter und einem Ratsmitglied zu treffen. Auf diese Art und Weise gebe es in jedem Fall einen wirksamen Beschluss zur Besetzung des Wahlausschusses, falls der Beschluss des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund des Fehlens des Tagesordnungspunktes „Fragen der Ratsmitglieder“ bzw. „Fragen der Ausschussmitglieder“ angefochten werden sollte.

Der Bürgermeister erklärte, dass nach seiner Auffassung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Das Fehlen des Tagesordnungspunktes führe nach seiner Rechtsauffassung nicht dazu, dass die Beschlüsse zur Umbesetzung des Wahlausschusses unwirksam wären. Er und Patrick Herrmann sprachen sich aber dafür aus, der Empfehlung der Kommunalaufsicht zu folgen, um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Das sah auch die Mehrheit der Ratsmitglieder so.

So wurde es dann auch umgesetzt. Rat und Ausschuss waren beschlussfähig zusammen gekommen. Zunächst beschloss der Rat, dann wurden Dringlichkeitsentscheidungen getroffen.

Bürgermeister Dr. Wulf und Wahlleiter Herrmann bedanken sich sehr herzlich bei den Ratsmitgliedern, dass sie kurzfristig zu einer Sitzung in den Ferien in so großer Zahl zusammen gekommen sind.

Unmittelbar im Anschluss hat Wahlleiter Herrmann den Wahlausschuss zu einer Sitzung am 05.08.2020 eingeladen.

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=3703

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=3704

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=3700

 

 

 

 

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