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Resolution zur Verbesserung der Haushaltslage

Laschet Wulf 2019-11-26
Laschet Wulf 2019-11-26

Gemeinderat wendet sich geschlossen an Bund und Land 

Der Gemeinderat hat am 14.11.2019 einstimmig beschlossen:

„Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Bundestag und die Bundesregierung sowie den Landtag NRW und die Landesregierung NRW auf, Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen durchzuführen, um damit der besonderen und einzigartigen Struktur der Gemeinde Augustdorf gerecht zu werden.

Unsere Gemeinde Augustdorf zeichnet sich unter anderem durch die große Zahl an Kindern und kinderreichen Familien aus. Zum anderen steht ein Großteil der vergleichsweise kleinen Gemeindefläche entweder unter Naturschutz oder wird durch die Bundeswehr bzw. durch die britischen Streitkräfte genutzt. Diese Besonderheiten dürfen kein Armutsrisiko für Familien und die Gemeinde darstellen.

Der Gemeinderat hält es für sozial nicht vertretbar, eine der im Durchschnitt einkommensschwächsten Einwohnerschaften des Bundeslandes NRW immer stärker durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu belasten, um dadurch staatliche Finanzierungsdefizite abzudecken. Das grundlegende soziale Prinzip, nach dem nicht die Schwachen, sondern die Starken die Schwachen tragen, darf nicht umgekehrt werden.

Bundestag und Bundesregierung sowie Landtag NRW und Landesregierung NRW werden aufgefordert, Lösungen und Hilfen für die Lösung der „Altschulden-Problematik“ abschließend zu ermöglichen. Eine Entlastung ermöglicht neue Investitionsmöglichkeiten in den Gemeinden und besonders auch in Augustdorf. 

Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, Kompensationsmaßnahmen für die Nutzung der Gemeindefläche durch die Bundeswehr und die britischen Streitkräfte bereitzustellen. Die Befreiung der militärisch genutzten Flächen von der Grundsteuer muss eine entsprechende Kompensation gegenüberstehen.

Der Landtag NRW und die Landesregierung NRW werden aufgefordert, das Gemeindefinanzierungsgesetz schnellstmöglich anzupassen. Bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen muss die junge Bevölkerungsstruktur und die Finanzkraft der Haushalte stärker berücksichtigt werden. Zudem sind zusätzliche Finanzmittel für die außergewöhnliche Belastung durch die starke Nutzung von Gemeindeflächen durch Gaststreitkräfte bereitzustellen.“

Grundlage des Beschlusses war ein Vorschlag des Bürgermeisters. Dieser wurde durch einen Änderungsantrag aller Fraktionen angewandelt.

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hat die Resolution an die im Änderungsantrag genannten Fraktionen versendet. Ministerpräsident Armin Laschet trug er das Anliegen der Gemeinde im Rahmen eines Empfangs in Düsseldorf persönlich vor.   

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=23495

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=22301

 

 

 

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