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08.11.2019

Petitionsausschuss entscheidet einstimmig für HeidePark

Bürgerzentrum Seitenansicht
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Bestehende Beschlüsse zur Aufwertung des Heidesportplatzes sollen umgesetzt werden

Der Haupt-  und Finanzausschusses hat in seiner Sitzung vom 07.11.2019 über eine Online-Petition beraten. Insgesamt 342 Unterzeichner haben sich für eine zeitnahe Umsetzung des Projekts ‘Heidepark‘ ausgesprochen. Die Petition richtet sich ausdrücklich gegen eine mögliche Verzögerung des Umbaus des Heidesportplatzes oder sogar eine Aufgabe des Projekts

(https://avaaz.org/de/community_petitions/Rathaus_Augustdorf_Zuspruch_fuer_den_Bau_des_Heideparks_in_Augustdorf_bevor_dieser_verschoben_wird/publish/

 Der Ausschuss beschloss einstimmig: „Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Die bestehenden Beschlüsse zum HeidePark werden umgesetzt.“

In der Beratung wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung Petition prüfen muss, ob alle Unterzeichner aus Augustdorf stammen.

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf weist darauf hin, dass eine Überprüfung des Wohnsitzes der Petenten rechtlich nicht gefordert und nicht geboten ist, denn: Nach § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) NRW hat „jeder“ das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. „Jeder“ im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz1 GO sind sowohl Deutsche als auch Ausländer und Staatenlose, unabhängig davon, ob sie sich in der Gemeinde aufhalten oder wohnen. Das Petitionsrecht steht selbst im Ausland lebenden Ausländern zu, zumindest dann, wenn sich der Petent gegen Maßnahmen während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wendet.

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=4758&voselect=2529

 

 

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