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08.07.2020

OGS-Beiträge für Juni und Juli: Erlass liegt vor

Gemeinde hat im Sinne des Landes gehandelt

Bürgerzentrum Seitenansicht
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Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates hat die Gemeinde Augustdorf auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) an beiden Grundschulen seit April verzichtet. Der Grund waren die Schließungen bzw. starken Einschränkungen der Angebote aufgrund der Corona-Pandemie. Die Ratsbeschlüsse zum Beitragsverzicht konnten für April und Mai jeweils auf landesweite Regelungen gestützt werden: Es gab Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sowie Erlasse des Kommunalministeriums. „Diese Vorgaben unserer obersten Aufsichtsbehörde waren eine wichtige Grundlage, damit auch Augustdorf als Haushaltssicherungskommune auf die Elternbeiträge verzichten konnten“, betont Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf.

Während die Erlasse des Landes für April und Mai jedoch schon jeweils vor Beginn der beitragspflichtigen Monate vorlagen, gab es entsprechende Regelungen bislang nicht. Der Erlass des Kommunalministeriums für den Beitragsverzicht in den Monaten Juni und Juli ist erst jetzt – mit Datum vom 7.7.2020 – erschienen. Die Gemeinde hatte den Beitragsverzicht jedoch schon vorher beschlossen, nämlich am 10.06 für den Juni und am 25.06. für den Juli. Der Bürgermeister hatte sich zuvor mit der Aufsichtsbehörde, den Fraktionen und dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. 

Der neue Erlass des Kommunalministeriums bestätigt die Entscheidungen der Gemeinde. Darin heißt es: „Die Landesregierung empfiehlt den beitragsberechtigten Kommunen, für die Monate Juni und Juli auf eine Erhebung der Kostenbeiträge zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie in außerunter-richtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I vollständig zu verzichten (Erlass der Entrichtungspflicht für Juni und Juli 2020).“ 

Wie schon im April und im Mai, so soll das Land auch im Juni und Juli die Hälfte des tatsächlichen Ertrags- bzw. Einzahlungsausfalls übernehmen. Die andere Hälfte trägt die Gemeinde. Insgesamt wurden den Eltern von April bis Juli 46.855,00 € an Beiträgen erlassen. Bei einer Landeserstattung von 50 % verbleiben 23.427,50 € Ausfälle bei der Gemeinde.

 

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