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02.04.2020

Corona: Allgemeinverfügung der Gemeinde aufgehoben

Corona-Schutzverordnung des Landes gilt weiter

Bürgerzentrum
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Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hat die „Allgemeinverfügung der Gemeinde Augustdorf über die Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020“ mit heutiger Wirkung aufgehoben. Die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" (CoronaSchVO) des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020  gilt weiterhin.

„Ich hebe die Allgemeinverfügung auf, um Rechtsklarheit zu schaffen“, erklärt der Bürgermeister den Grund der Aufhebung: „Es ist den Augustdorferinnen und Augustdorfern nun leichter möglich, die geltende Rechtslage nachzuvollziehen. Man braucht nicht mehr die Allgemeinverfügung der Gemeinde Augustdorf und die Corona-Schutzverordnung des Landes parallel lesen, um die geltenden Vorschriften zu erfassen.“ 

Die Gemeinde hatte ihre Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 auf Grundlage von Weisungen der Landesregierung erlassen. Mit der CoronaSchVO regelte die Landesregierung die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich sind, selbst. Die CoronaSchVO gilt unmittelbar in ganz NRW, also auch in Augustdorf. Ihre Regelungen gehen denen der örtlichen Allgemeinverfügungen vor. 

Das Land hat nun seine Weisungen, auf denen die Allgemeinverfügung beruhte, aufgehoben. Damit wurde der Weg für eine Aufhebung der Allgemeinverfügung bereitet. „Weil wir in unserer Allgemeinverfügung keine Regelungen getroffen haben, die über die Weisungen des Landes hinausgingen, können wir unsere Allgemeinverfügung ersatzlos aufheben“, so der Bürgermeister. 

Die CoronaSchVO samt dem dazugehörigen Bußgeldkatalog sowie die heutige Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 finden Sie unter: www.augustdorf.de/Corona-Pandemie

 

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