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05.10.2018

Bürgermeister schreibt an Bundeskanzlerin

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Wulf will von GPA empfohlene Steuererhöhungen vermeiden

Vor dem Hintergrund der von der GPA empfohlenen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer hat Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf die Bundeskanzlerin um Hilfe gebeten. Darüber informierte der den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.09.2018.

In einem ersten Schreiben vom 04.05.2018 machte er deutlich, dass Einsparungserfolge der Gemeinde immer wieder durch weiter steigende Soziallasten aufgezerrt werden. Das Gemeindegebiet sei relativ klein. Von dem kleinen Gebiet werden ca. 75 % vom Naturschutz sowie 60 % militärisch genutzt. Diese Flächen stehen für eine wirtschaftliche Entwicklung zur Erhöhung der Gewerbesteuererträge nicht zur Verfügung. Das sei eine besondere, wenn nicht sogar einzigartige Situation. Die Gemeinde erbringe weit überdurchschnittliche Beiträge zur Sicherung der biologischen Vielfalt und zur Landesverteidigung, bekommt dafür aber keine finanzielle Kompensation. Stattdessen muss sie auf den militärisch genutzten Flächen noch auf Erträge aus der Grundsteuer verzichten.

Die Belastungen im Bereich der Sozialaufwendungen stiegen stetig, was die Gemeinde insbesondere über  die allgemeine Kreisumlage, die Jugendhilfeaufwendungen und bei den Asylbewerberleistungen spüre. Die starken Steigerungen der Aufwendungen beruhen im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundes. Sie werden aber nicht hinreichend gegenfinanziert.

Der Bürgermeister wies in dem Schreiben auch darauf hin, dass die Augustdorfer Einwohner durchschnittlich eines der niedrigsten verfügbaren Einkommen pro Kopf in ganz NRW verzeichnet. Wenn nun Defizite, die auf stetig steigenden Soziallasten beruhen, dadurch kompensiert werden sollen, dass einkommensschwache Personen mehr Steuern zahlen (Grundsteuer B), dann sei das die Umkehrung des Sozialstaatsprinzips. Außerdem erläuterte Dr. Wulf, dass Augustdorf die vom Altersdurchschnitt her jüngste und die kinderreichste Kommune in NRW ist. Familienexperten betonten immer wieder, dass gerade kinderreiche Familien dringend eine Entlastung benötigen. Kinderreiche Familien leiden überproportional unter verbrauchsabhängigen Kostensteigerungen wie z.B. der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder den steigenden Abgaben auf Energie. Eine Erhöhung der Grundsteuer B oder von anderen Gebühren wäre nicht nur allgemein sozialpolitisch, sondern auch vom familienpolitischen äußerst kontraproduktiv. Schließlich wies Dr. Wulf auf den im Koalitionsvertrag formulierten Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner hin, der lautet: „Wer bestellt, bezahlt.“

Auf den ersten Brief erhielt der Dr. Wulf keine Antwort. Daher schrieb er am 04.09.2018 erneut an die Bundeskanzlerin und bat insbesondere um eine angemessene Finanzierung für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber. Die Kosten für diese wachsende Personengruppe tragen derzeit die Kommunen ab dem vierten Monat nach Ablehnung des Asylantrags. Der Bürgermeister bezog sich in dem zweiten Brief auf Presseberichte , nach denen der Bund eine Rücklage von 24 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgelegt und in der ersten Hälfte des laufenden  Jahres einen Überschuss von 19,5 Mio. Euro erzielt habe. Gleichzeitig  erwartet die Gemeinde Augustdorf einen Fehlbetrag von mindestens 1,55 Mio. Euro, der zum Teil auch auf erheblichen Steigerungen bei dem Fehlbetrag des Produkts ‚Leistungen für Asylbewerber‘ beruhe.

Auf diesen Brief gab es dann eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt. Darin führt ein Referatsleiter aus, was die Bundesregierung getan hat, um Land und Kommunen zu entlasten. Weiterhin wird drauf verwiesen, dass die Länder gefordert sind, die Finanzausstattung ihrer Kommunen aufgabengerecht auszugestalten. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Bundeskanzleramt, dass Augustdorf sich an den Kreis Lippe bzw. an das Land NRW wendet.

 

 

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