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10.09.2018

Ausschuss mehrheitlich für Pflicht zur Katzenkastration

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Verwaltung sieht rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 06.09.2018 folgenden mit 10 Ja- zu 3 Nein-Stimmen beschlossen:

„Der Antrag der Vorsitzenden des Lagenser Tierschutzvereins „Unsere Hände für viele Pfoten e.V.“ vom 14.06.2018 eine Kastrationspflicht für Katzen in der Gemeinde Augustdorf einzuführen, wird an den Rat verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt für die Ratssitzung eine Änderungsverordnung zu erstellen.“

Der Tierschutzverein hat beantragt, in Augustdorf eine Pflicht zur Katzenkastration einzuführen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass aus ihrer Sicht die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie hat bereits im Jahr 2013 Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen eingeholt und ausgewertet. Für die Einführung einer Kastrationspflicht durch die örtliche Ordnungsbehörde muss eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen. Diese Gefahr muss darauf beruhen, dass es keine Kastrationspflicht für Katzen gibt. Beides muss nachgewiesen sein. Die rechtlichen Anforderungen an den mit einer Kastrationspflicht verbundenen Eingriff in Freiheitsrechte sind hoch.

Der Gemeinderat hatte bereits im Jahr 2013 eine Katzenkastrationspflicht beschlossen. Der Bürgermeister hatte den Ratsbeschluss beanstandet. Daraufhin hatte der Rat seinen Beschluss aufgehoben.

Der Bürgermeister ist nach § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW verpflichtet, einen Beschluss des Rates zu beanstanden, wenn dieser das geltende Recht verletzt.

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3407&voselect=2374

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=14146

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=14229

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