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Rat stimmt überplanmäßiger Ausgabe in Höhe von rd. 68.000 € zu

04.12.2017

 

Rathaus BürgerzentrumDer Gemeinderat hat einstimmig einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 67.767,00 Euro zugestimmt. Diese betrifft die Krankenhilfeaufwendungen für Asylbewerber. Im Haushaltsplan 2017 sind dafür  200.000,00 € veranschlagt. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um die Krankenhilfeaufwendungen begleichen zu können.

 

Gemäß § 4  Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) ist dem Personenkreis zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Nach § 2  AsylbLG ist bei Personen nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt - abweichend von § 4 AsylbLG - das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde. Da immer mehr Flüchtlinge einen Aufenthalt von mehr als 15 Monaten begründen, fallen hier somit immer mehr Krankenhilfekosten gem. § 2 AsylbLG an, was, aufgrund der Gewährung von sogenannten Analogleistungen, zu höheren Kosten führt. 

 

 



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