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Planung der Schulsanierungen

21.09.2017

 

Bürgermeister beanstandet Beschluss gegen vorrangige Finanzierung der Schulen und anderer Pflichtaufgaben

 

Der Augustdorfer Gemeinderat beriet am 21.09.2017 erneut die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der anstehenden Schulerneuerungen und –erweiterungen sowie deren Finanzierung. Einstimmig beschloss er:

 

1. Der Auftrag des Rates vom 29.06.2017 an die Verwaltung, umgehend Förderanträge für die Grundschule In der Senne und die Realschule im Sinne des 2. Kapitels des in Änderung befindlichen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW vorzubereiten, wird zurückgestellt.

 

2. Alle verfügbaren Fördermittel aus dem neuen Kommunalinvestitionsfördergesetz BUND (525.723,- €) sowie 912.336,- € aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ sind für die notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Grundschulen und der Realschule einzusetzen. Hiermit soll die Optimierung des Unterrichts an allen Schulen weiterhin sichergestellt werden.

 

3. Es werden zwei Lenkungsgruppen (Grundschulen und Realschule) eingerichtet, die gemeinsam mit den Schulen und – bei Bedarf – externen Sachverständigen auf Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel sowie weiterer Förderprogramme ein Konzept für die notwendigen baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Realschule und in den Grundschulen erarbeiten. Den Lenkungsgruppen gehören neben Angehörigen der Verwaltung und Vertretern der Schulen auch jeweils ein Mitglied jeder Ratsfraktion sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse „Bau Planung und Umwelt“ sowie „Jugend, Sport, Soziales“ an. Um Teilnahme an diesen Lenkungsgruppen wird die/der jeweils zuständige Schulrätin/Schulrat gebeten. 

 

Der folgende Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde hingegen mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP mehrheitlich abgelehnt (14 Nein- zu 12 Ja-Stimmen):

„Alle verfügbaren Fördermittel sowie sonstigen Erträge – insbesondere auch aus erhöhten Steuern und Gebühren für Wasser und Abwasser – sind  - soweit wie möglich - vorrangig für die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben, insbesondere auch den Schulen, einzusetzen. Nur darüber hinaus gehende und nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben einsetzbare Gelder sind für das Freibad zu verwenden.“

 

Dieser Beschlussvorschlag gibt die rechtlichen Pflichten der Gemeinde wieder, wie eine Rechtsgutachterliche Stellungnahme der Interkommunalen Rechtsagentur (IKR) des Kreises Lippe dargelegt hat. Die IKR legte deutlich dar, dass die Gemeinde gehalten ist, auch unter Beachtung von § 8 GO NRW zunächst die für die pflichtigen Aufgaben notwendigen Mittel bereitzustellen.

 

Nur sofern noch freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, können freiwillige Maßnahmen ergriffen und finanziert werden. Das bedeutet: Wenn die Gemeinde nur über begrenzte Mittel verfügt, dann sind diese vorrangig für die Schulen und für andere Pflichtaufgaben zu verwenden. Das Freibad ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Wenn in den Schulen ein erheblicher Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf besteht und die Gemeinde über die Erhöhung von Gebühren und Steuern sowie über Fördermittel zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet, dann sind diese Gelder zuerst in den Schulen einzusetzen, sofern sie nicht ausschließlich für das Freibad verwendet werden können. Das ist aber weder bei erhöhten Erträgen aus den Wasser- und Abwassergebühren noch bei solchen aus erhöhten Steuern der Fall. Beide Ertragsarten sind grundsätzlich dem Kernhaushalt zuzuführen und stehen dort als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung.

 

Rein rechtlich besteht demnach gar keine andere Möglichkeit, als alle verfügbaren Mittel im Schulbereich zu konzentrieren, um den dort bestehenden Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf abzudecken. Nur wenn darüber hinaus Gelder verfügbar sind, die nicht für Pflichtaufgaben und für die Wiedererzielung des schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs benötigt werden, können diese für das Freibad verwendet werden. Es entspräche somit den rechtlichen Verpflichtungen, die Freibadsanierung erst weiter zu verfolgen, wenn die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen an den Schulen und anderer Pflichtaufgaben gesichert ist.

 

Der Bürgermeister ist aufgrund von § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW gesetzlich verpflichtet, Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Diese Pflicht hat er unmittelbar nach der Beschlussfassung erfüllt. Die begründete Beanstandung wird als Anlage beigefügt.

 

Weitergehende Informationen zur Sitzung finden Sie hier.

 

Der Verlauf der Erneuerungs- und Erweiterungsplanung der Realschule Augustdorf wird hier dokumentiert.

 

Beanstandung

 



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