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Gemeinde gewinnt Rechtsstreit über Erschließungskosten

21.12.2017

 

Rathaus Bürgerzentrumm 13.04.2017 berichteten die Neue Westfälische und die Lippische Landes-Zeitung über zwei Klagen, die sich gegen die Erschließungsbeiträge für den Ausbau des Ostrings richteten. Nachdem das Gericht erklärt hatte, dass eine weitere, nicht unmittelbar an den Ostring grenzende Parzelle mit abzurechnen sei, wurden die Erschließungsbeiträge für die beiden klagenden Parteien einvernehmlich reduziert.

 

Die Gemeinde berechnete auch für die Beitragspflichtigen, die nicht geklagt hatten, die zu zahlenden Summen neu. Das führte zu Rückerstattungen. „Weil die Bescheide bereits rechtskräftig waren, war die Gemeinde rechtlich nicht zu den Rückzahlungen an die Anlieger des Ostrings verpflichtet. Die Augustdorfer Unternehmer und Einwohner sollen sich aber darauf verlassen können, dass die Gemeinde korrekt arbeitet. Daher war es mir wichtig, die Beitragsbescheide zu Gunsten der Anlieger zu korrigieren“, führt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf aus.

 

Die Klage eines Anliegers hatte aber noch eine andere Zielrichtung:

 

Nach seiner Auffassung hätte die Gemeinde Fördermittel einsetzen müssen, um die Ausbaukosten für die Anlieger zu minimieren. Förderprogramme würden nicht nur den Gemeinde- sondern auch den Anliegeranteil an den Kosten des Straßenausbaus reduzieren. Das Gericht erklärte die zulässige Anfechtungsklage jedoch für unbegründet. Der Beitragsbescheid der Gemeinde sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die vom Kläger erhobene Einwendung greife nicht durch, sonstige Fehler drängten sich nicht auf. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Fördermittel einzuwerben.

 

Dazu erklärt der Bürgermeister: „Die Gemeindeverwaltung ist grundsätzlich bemüht, Investitionen und Sanierungsmaßnahmen durch Einwerbung von Fördermitteln möglich zu machen oder zu erleichtern. Das gilt auch für den Straßenausbau. Wenn der Verwaltung bekannt wird, dass Fördermittel genutzt werden können, dann wird sie in der Regel darauf zurückgreifen.“, um so auch Vorteile für Unternehmer und Einwohner zu erreichen.“

 

 



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