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Realschule - Variante II zu bevorzugen

02.06.2017

 

Erich-Kästner-Schule-klOptimierung der Realschule verschlechtert Haushaltsergebnis um rd. 190.000 bis 240.000 € pro Jahr

 

Die Erweiterung und Erneuerung der Realschule nach der Variante II würde das Jahresergebnis der Gemeinde um 237.000 € pro Jahr ab 2020 verschlechtern, wenn für die Finanzierung der 6,4 Mio. € teuren Maßnahme lediglich die zur Verfügung stehenden Gelder der Allgemeinen Investitionspauschale und der Schul- und Bildungspauschale eingesetzt werden könnten. Ließen sich weitere Fördergelder in Höhe von rd. 2 Mio. € einwerben, dann würde die jährliche Ergebnisverschlechterung 188.000 € im Jahr betragen. In Betracht kommen 912.000 € aus dem Programm "Gute Schule 2020", Städtebaufördermittel in Höhe von 438.000 € und 617.000 € des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Dieses Ergebnis präsentierte Hans Ulrich Menken von der CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Münster) dem Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017.

 

Nach der Variante II wird das Atrium abgerissen und durch den Neubau eines Verwaltungstrakts ersetzt. Es wird eine neue Mensa geschaffen, das Gebäude wird barrierefrei gestaltet und mit einem leistungsfähigen WLAN-Netz ausgestattet. Die Realschule erhält weitere Klassenräume in dem Gebäude der Erich Kästner-Schule.

 

Die Variante II ist haushaltsverträglicher als die Variante I, weil sie komplett als Investition angerechnet werden kann. Der Ergebnisplan wird dann - neben den Zinslasten und den Bewirtschaftungskosten - nur mit den jährlichen Abschreibungen belastet. Das Eigenkapital der Gemeinde wird weniger stark verzehrt als bei der Variante I.

 

Diese ist mit geschätzten 5,1 Mio. € zwar günstiger, kann aber nur mit rd. 1 Mio. € aktiviert werden. Somit können auch weniger Fördermittel für Investitionen eingesetzt werden. Das Eigenkapital der Gemeinde würde innerhalb weniger Jahre von 6,95 Mio. € (31.12.2016) auf unter 1 Mio. € sinken, wodurch das Überschuldungsrisiko massiv ansteigen würde.

 

Anzumerken ist, dass auch in den beiden Grundschulen, vor allem in der Grundschule In der Senne, ein erheblicher Investitions- und Erneuerungs- und damit auch Finanzmittelbedarf besteht. Dadurch würden weitere erhebliche Haushaltslöcher entstehen. Diese müssten durch starke  Steuererhöhungen ausgeglichen werden, wenn keine anderen Gelder zur Verfügung stehen.

 

Um 200.000 € zusätzlich einzunehmen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 429 % auf fast 500 % angehoben werden. Für ein neugebautes Einfamilienhaus machte das Mehrkosten von rd. 100 € im Jahr aus. Diese Kosten entstünden zusätzlich zu denen, die für die Freibadsanierung fällig werden. Hierzu sollen die Wasser- und Abwassergebühren angehoben werden, was bei einem Vierpersonenhaushalt ebenfalls rd. 100 € im Jahr ausmacht.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf erklärte, dass Schloß Holte-Stukenbrock über eine Kooperation mit Augustdorf nachdenke. Dort gebe es nach der Schließung der Realschule eine Elterninitiative, die sich für eine neue Realschule einsetze. Dr. Wulf werde ein Gespräch mit der Nachbarstadt führen.

 

Außerdem geht er davon aus, dass nach dem Regierungswechsel in NRW sich die Entwicklungschance für die Realschule verbessern wird. Er rechnet insbesondere mit einer familienfreundlichen Flexibilisierung des Ganztagsangebotes.

 

Der Bürgermeister schlug vor, mit Priorität die Erweiterung und Erneuerung der Realschule auf Basis der Variante II weiter voran zu treiben. Danach soll die Grundschule In der Senne grundlegend erneuert werden. Er hob deutlich hervor, dass sämtliche Gelder, die in das Freibad fließen, bei den Schulen fehlen werden. Gute Schulen vorzuhalten sei eine Pflichtaufgabe, das Freibad eine freiwillige Leistung der Kommune. Er sprach sich dafür aus, die Freibadsanierung zugunsten der Erneuerung der Schulen zurückzustellen.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

Sitzung des HFA vom 01.06.2017

 

Präsentation der Varianten I und II

 

Präsentation der CURACON

 

Stellungnahme der CURACON



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