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Haushalt 2017 genehmigt

05.07.2017

 

GeldscheineDer Kreis Lippe hat die gemäß Haushaltssatzung 2017 geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rd. 2 Mio. Euro genehmigt. Auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wurde genehmigt. Die Haushaltssatzung 2017 kann jetzt öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann die Gemeindeverwaltung die im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Projekte umsetzen und Gelder ausgeben.

 

Wie die Kommunalaufsicht in ihrem Bescheid vom 04.07.2017 schreibt, hält sie die deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinde Augustdorf gegenüber der Vorjahresplanung für sehr bedenklich. Das Eigenkapital wird in den nächsten Jahren weiter verzehrt. Für die Gemeinde Augustdorf bestehe eine signifikante Gefahr, in die Überschuldung zu geraten. Die Liquiditätslage habe sich gegenüber der Vorjahresplanung verschlechtert. Das Kassenkreditvolumen zum Jahresende 2016 von aktuell 6,7 Mio. Euro belaste die Gemeinde langfristig und widerspreche dem Postulat der intergenerativen Gerechtigkeit. Zudem sei es durch die aktuelle Niedrigzinsphase risikobehaftet.

 

Es wird festgestellt, dass die Gemeinde nicht der Verpflichtung von Kommunen in der Haushaltssicherung entspricht, die Hebesätze der Realsteuerarten mindestens in Höhe der gewogenen Durchschnittshebesätze des Landes NRW festzusetzen. Demnach müsste die Grundsteuer B 487 %-Punkte betragen (tatsächlich: 429 %-Punkte) und die Gewerbesteuer 432 %-Punkte (tatsächlich: 417 %-Punkte). Die Einnahmesituation der Gemeinde sei überwiegend fremdgesteuert bzw. nur teilweise beeinflussbar. Daraus entstehen Risiken in der Haushaltsführung.

 

Um die anstehenden umfangreichen Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich, die noch nicht im Haushalt berücksichtigt sind, nicht zu gefährden, seien die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts konsequent einzuhalten. Der genehmigte Fehlbetrag von 2 Mio. Euro dürfe nicht überschritten werden. Mehrausgaben seien durch Ausgaben-minderungen an anderer Stelle zu kompensieren.

 

Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist die Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaß-nahmen dringend geboten. Die Gemeinde soll die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umsetzen und weitere Maßnahmen initiieren. Sofort umsetzbare Maßnahmen dürften nicht auf künftige Haushaltsjahre verschoben werden. Jede sich bietende Möglichkeit zur Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) sei zu nutzen, um sowohl den Zinsaufwand als auch das Zinsänderungsrisiko zu minimieren.

 



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