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Ostring: Erschließungskostenbescheide werden geändert

04.05.2017

 

Rathaus BürgerzentrumDie Gemeindeverwaltung wird die Bescheide über die Erhebung von Erschließungskosten für den Ausbau des Ostrings ändern. Ein bisher nicht abgerechnetes Grundstück wird neu veranlagt. Dadurch sinken die Erschließungskostenbeiträge für die übrigen Grundstücke. Deren Eigentümer erhalten Geld zurück.

 

Der Grund für diese Maßnahme ist eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden. Eine Eigentümerin hatte gegen die Festsetzung ihres Erschließungskostenbeitrages geklagt und zur Begründung ausgeführt, dass ein Flurstück im Gewerbegebiet nicht in die Berechnungen einbezogen wurde. Das Bauamt der Gemeinde Augustdorf hatte dieses Flurstück nicht zu Erschließungskosten herangezogen, weil es nicht direkt an den ausgebauten Ostring grenzt und von einer anderen Straße erschlossen wird. Das Gericht sah das jedoch anders: Das Grundstück ist über andere Flurstücke desselben Eigentümers mit dem Ostring verbunden und muss deshalb mit abgerechnet werden.

 

Dieses Vorbringen der Klägerin griff ein zweiter Kläger auf, der von einem Bielefelder Rechtsanwalt vertreten wurde (siehe  Presseberichterstattung in der Neuen Westfälischen und Lippischen Landeszeitung vom 13.04.2017). Der hatte ursprünglich lediglich beklagt, dass die Gemeinde Fördergelder hätte beantragen müssen, die zu einer Absenkung seines Erschließungskostenbeitrages geführt hätten.

 

Rein rechtlich müsste die Gemeinde lediglich die Bescheide der beiden Kläger anpassen. Denn die Bescheide der übrigen Grundstückseigentümer am Ostring sind bestandskräftig. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf möchte jedoch nicht, dass ein Eigentümer im Vertrauen auf eine korrekte Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen Nachteile erleidet: „Die Gründe des Bauamtes, ein Hinterliegergrundstück nicht zu veranlagen, sind durchaus nachvollziehbar. Wenn das Verwaltungsgericht jedoch der Auffassung ist, dass auch dieses Grundstück zu veranlagen ist, dann wird die Gemeindeverwaltung den Fehler ausräumen. Die Grundstückseigentümer sollen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass die Verwaltung sie nur zu den Kosten heranzieht, die aufgrund der Rechtslage erforderlich sind.“

 

Diese Vorgehensweise hatte die Verwaltung mit dem Prozessbevollmächtigten der Gemeinde abstimmt. Am 10.04.2017, also vor dem Pressebericht in der Neuen Westfälischen/Lippischen Landes-Zeitung vom 13.04.2017 hat der Bürgermeister die Angelegenheit mit den Vorsitzenden der Augustdorfer Ratsfraktionen besprochen und für den Vorschlag, auch die bereits rechtskräftigen und unanfechtbaren Erschließungsbescheide zu ändern, einhellige Zustimmung erhalten. Bürgermeister Dr. Wulf: „Die Gemeindeverwaltung hat unmittelbar auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts und nicht erst auf Presseberichte reagiert.“

 

Den Gemeinderat informierte der Bürgermeister am 27.04.2017 über die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise. Energisch widerspricht der Bürgermeister dem in einem Pressebericht (NW/ LZ vom 13.04.2017) und in einem Leserbrief (LZ vom 28.04.2017) erhobenen Vorwurf der Mauschelei: „Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden war öffentlich. Hier sollte nicht nur, sondern konnte auch Nichts verheimlicht oder verschwiegen werden.“

 

Auf Vorschlag des vorsitzenden Richters fragte der Prozessvertreter der Gemeinde bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung den Rechtsanwalt des Klägers, ob ein Vergleich möglich sei. Bei einer außergerichtlichen Einigung ist es üblich, dass über den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen bewahrt wird. Der Rechtsanwalt des Klägers schien für einen Vergleich und Stillschweigen über den Inhalt des Vergleichs durchaus offen zu sein. Dabei wurde nach dem Eindruck des Vertreters der Gemeinde aber erwartet, dass die Partei Zahlungen über den rechtlichen Anspruch, hinaus anstrebt. Es war dann die Gemeinde, die sich gegen den Abschluss eines solchen Vergleichs entschieden hat. Genau dieses hatte der Rechtsvertreter der Gemeinde schon in der mündlichen Verhandlung am 04.04.2017 erklärt und  deutlich gemacht, dass die Gemeindeverwaltung den verwaltungsmäßig aufwändigeren, rechtlich aber richtigen Schritt für den besseren Weg erachten würde, dies aber noch der endgültigen Abklärung mit den politischen Gremien bedürfe. Demzufolge strebe man auch keinen gerichtlichen Vergleich an. Dieser hätte zum Ergebnis gehabt, dass zur gütlichen Beendigung der Verfahren eine höhere Summe als die Auskehrung der überhöhten Erschließungsbeiträge im Raum gestanden hätte. Genau dieses Signal sollte aus Gemeindesicht aber nicht gegeben werden.

 

Den Vorwurf des Klägers, die Gemeinde hätte eine Förderung für den Straßenausbau in Anspruch nehmen und damit die Anlieger entlasten müssen, teilte das Verwaltungsgericht Minden nicht. Fördergelder kommen nach Auffassung des Gerichts im Regelfall der Gemeinde und nicht dem Bürger zu Gute. Selbst wenn ein Förderanspruch bestanden hätte, begründete dies noch keinen Anspruch des Klägers, deren Beantragung zu fordern.

 

Dazu Dr. Wulf: „Der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister kann nicht vorgeworfen werden, sie würden sich nicht um Fördermittel bemühen. Teilen des Gemeinderates ging das Streben der Verwaltung nach Fördermitteln auch schon zu weit, zum Beispiel beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept. Ob Fördermittel für den Ausbau des Ostrings hätten herangezogen werden können, muss der Kläger beweisen.“

 



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