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Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet

28.04.2017

 

GeldscheineDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2017 den Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet.

 

Die Gemeinde plant das Jahr 2017 mit einem negativen Ergebnis von rd. 2 Mio. €. Die Erträge sollen sich auf ca. 16,3 Mio. €, die Aufwendungen auf rd. 18,3 Mio. € belaufen. Der Fehlbetrag wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

 

Der Bestand an eigenen Finanzmitteln soll sich im lfd. Jahr ebenfalls um rd. 2 Mio. € verringern. Geplant ist, dass der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung am 31.12.2017 rd. 8,7 Mio. € beträgt.

 

Zum Jahresende wäre dann der Bestand an Liquiditätskrediten höher als der an Kommunaldarlehen (ca. 5,3 Mio. €). Seit dem Jahr 2003 verringert die Gemeinde den Bestand an Investitionskrediten. Letztmalig lieh sie sich im Jahr 2002 längerfristig Geld (1 Mio. €) von einer Bank. Das stand im Zusammenhang mit dem Bau der Witex-Halle. Auch im Jahr 2017 sollen keine neuen Kommunaldarlehen aufgenommen werden.

 

Der Haushaltsausgleich kann nach dem Plan im Jahr 2022 wieder hergestellt werden. Dann rechnet die Gemeinde mit einem positiven Jahresergebnis von rd. 64.200 €. Bis dahin werden jedes Jahr Fehlbeträge und damit ein Verzehr des Eigenkapitals erwartet. Die allgemeine Rücklage schrumpft von 6,9 Mio. € (31.12.2016) auf rd. 600.000 € (31.12.2022).

 

Von den gesamten geplanten Aufwendungen in Höhe von 18,3 Mio. € gehen über 7,3 Mio. € an den Kreis Lippe. Davon entfallen gut 4,7 Mio. € auf die allgemeine Kreisumlage und gut 2,5 Mio. Euro auf die Jugendamtsumlage. Mit diesen Umlagen beteiligt sich die Gemeinde an der Finanzierung der Aufgaben des Kreises.

 

Die Umlagen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Sie beliefen sich im Jahr 2004, also vor der ersten Haushaltssicherung, auf 4,2 Mio. €. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Zuwachs um 3,1 Mio. € bzw. fast 78 %. Dieser Anstieg verursacht einen erheblichen Teil des Haushaltsproblems der Gemeinde Augustdorf. Der Kreis erhöht die Kreisumlage vor allem wegen steigender Aufwendungen im sozialen Bereich.

 

Der zweitgrößte Aufwandsposten sind die Personalaufwendungen mit 2,89 Mio. €. Der Stellenplan sieht eine leichte Steigerung um 0,6 Stellen vor (2016: 47,7 Stellen, 2017: 48,3 Stellen; inklusive Beamte). Zum Vergleich: Im Jahr 2001 waren in Augustdorf 60,3 Stellen besetzt. Damit nahm der Stellenbestand seit 2001 um rd. 20 % ab.

 

Bezogen auf die Produkte des Haushaltes erfordern die vier Augustdorfer Schulen mit zusammen 2,04 Mio. € die höchsten ordentlichen Aufwendungen. Darin ist die Sporthalle am Schlingweg enthalten. Für die Bereitstellung der übrigen Sportstätten (Hallen am Inselweg, Heidesportplatz und Schlingsbruch) sind 515.850 € eingeplant. Bei diesen Produkten entstehen auch erhebliche Fehlbeträge im Ergebnisplan: Minus 1.291.324 € für die Schulen und minus 469.298 € für die Sportstätten.

 

Betrachtet man die Aufwendungen der jüngsten Gemeinde Nordrhein-Westfalens für Kinder und Jugendliche zusammen, so kommt man auf über 5,5 Mio. €. Dieser Wert umfasst die ordentlichen Aufwendungen für die Schulen, die Kindertageseinrichtungen, die Kinderspielplätze, die Jugendarbeit und die Sportstätten (die überwiegend, aber nicht allein von Kindern und Jugendlichen genutzt werden) sowie die Jugendamtsumlage. Nicht enthalten sind die Gemeindebücherei und allgemeine Aufwendungen in anderen Bereichen, die auch Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Der Fehlbetrag in den berücksichtigten Produkten summiert sich auf über 2,2 Mio. €, mit der Jugendamtsumlage zusammen sind es fast. 4,8 Mio. €.

 

Auf der Ertragsseite rechnet die Gemeinde mit 3,7 Mio. € Gewerbesteuer (davon sind 612.000 Euro an das Land abzuführen), 2,8 Mio. € Anteil an der Einkommensteuer, 1,4 Mio. € Grundsteuer B und 3,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land. An Zinsauf-wendungen plant die Gemeinde in 2017 etwa 319.000 € ein.

 

Die größten, besonderen Maßnahmen (finanzieller Art) im Jahr 2017 sind die geplanten Umbauten und Erweiterungen an den Schulen, die Schaffung von Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber und die Tiefbaumaßnahme „Beethovenstraße“.

 

Eine Anhebung der Steuersätze erfolgt nicht. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (417 %) und für die Grundsteuer B (429 %) bleiben auf dem Vorjahresniveau. Augustdorf hat damit weiterhin die niedrigsten Hebesätze in Lippe. Allerdings vergleicht sich die Gemeinde auch mit dem Nachbarn im Westen, der geringere Hebesätze hat als Augustdorf.

 

Der Haushaltsplan wird nach Genehmigung der Kommunalaufsicht unter www.augustdorf.de veröffentlicht.



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