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Freibad: Bürgermeister liegt kein Angebot mit Kostenschätzung der Firma Azur vor

31.08.2017

Bitte beachten Sie die Aktualisierung vom 01.09.2017 unten.

 

FreibadNach Berichten von Medienvertretern und Teilnehmern wurde der Gemeindeverwaltung in einer Veranstaltung der SPD, der FWG und der FDP zum Freibad vorgeworfen, ihr würde ein Angebot der Firma AZUR GmbH & Co. Schwimmanlagen KG vorliegen, das die Verwaltung pflichtwidrig nicht an den Rat weitergeleitet habe. Dem widerspricht Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf energisch: „Ich habe das erstellte Angebot direkt von der Firma Azur und vom Freibadförderverein Augustdorf erbeten, aber nicht bekommen. Ich habe auch die SPD, die FWG und die FDP gebeten, mir ihre Kostenschätzungen zuzusenden. Das haben sie bis heute nicht getan“. Der Bürgermeister bezieht sich auf die Angaben im Flyer der drei Fraktionen zum Freibad. Darin wird ausgeführt, dass die Beckenauskleidung ca. 440.000 € und die gesamte Freibadsanierung ca. 2 Mio. € kosten soll.

 

Zum Hintergrund: Am 13.07.2017 hatte der Fraktionsvorsitzende Peter Kaup (FWG) den Bürgermeister gebeten, am 18.07.2017 das Freibad mit einem Unternehmen besichtigen zu dürfen. Der Bürgermeister stimmte grundsätzlich zu, bat aber Herrn Kaup in zwei E-Mails, ihm mitzuteilen, um welches Unternehmen und um welche Vertreter des Unternehmens es gehe. Herr Kaup beantwortete beide E-Mails, schrieb aber nicht, wer das Freibad besichtigen will. Über den Freibadförderverein brachte Dr. Wulf dann in Erfahrung, dass es sich um die Firma AZUR handelte. Nach mehreren Versuchen gelang es am 20.07.2017, mit Herrn Hörr von dem Unternehmen zu sprechen. Der erklärte, dass er von den Fraktionen, die am 18.07.2017 das Freibad Coppenbrügge besichtigt hatten, um ein Angebot gebeten wurde. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das nicht mit ihm abgestimmt sei und dass grundsätzlich die Verwaltung für die Angebotseinholung zuständig sei. Herr Hörr sagte zu, dem Bürgermeister das Angebot zuzusenden, sobald es von dem Hersteller aus Südtirol vorliege. Weil das Angebot bis dahin nicht eingegangen war, die SPD aber schon in ihrem Heft „Unsere Gemeinde“ (Ausgabe August 2017) Kosten für die Beckenauskleidung von rd. 440.000 € verbreitete, fragte der Bürgermeister bei AZUR nach. Das Unternehmen schrieb am 28.08.2017, der Freibadförderverein habe ein Richtpreisangebot über die Beckenauskleidung des Augustdorfer Freibads erhalten. Der Bürgermeister sollte sich an den Freibadförderverein wenden. Das tat er auch. Dort sagte man eine Übersendung des Angebots noch am 28.08.2017 zu. Bis jetzt ist das aber nicht geschehen.

 

Der Bürgermeister bedauert es sehr, dass die drei Fraktionen der Verwaltung ihre Kostenschätzungen bislang nicht zur Verfügung gestellt haben. Bezüglich eines in den Akten vorhandenen Briefes (siehe unten) hätte sich Dr. Wulf gewünscht, dass die drei Fraktionen der Verwaltung Gelegenheit zur Erläuterung bzw. Stellungnahme gegeben hätten, bevor sie in der Öffentlichkeit Vorwürfe erhoben. „Viele der in der Vergangenheit öffentlich erhobenen Anschuldigungen wären vermeidbar gewesen, wenn zuerst das Gespräch mit mir gesucht worden wäre. Die Augustdorfer wären dankbar dafür, wenn Rat und Verwaltung konstruktiver zusammenarbeiten würden“, so Dr. Wulf: „Hätten die drei Fraktionen mich zu Ihrer Veranstaltung als Redner oder Podiumsteilnehmer eingeladen, dann hätte ich die Vorwürfe sofort aus dem Weg räumen können.“

 

Herr Hörr von der Firma AZUR soll während der Veranstaltung am 30.08.2017 gesagt haben, er könne das Becken mit Polyfaser-Glasfaserkunststoff für 800.000 bis 900.000 € auskleiden. Die Firma bietet ausschließlich Beckenauskleidungen und keine kompletten Freibadsanierungen, die auch Gebäude, Technik, Leitungen etc. umfassen, an. Im Telefonat am 20.07.2017 erklärte Herr Hörr, dass seine Kunststoffauskleidung etwa so teuer sei wie eine Folienauskleidung. Dazu der Bürgermeister: „Dann hat die Verwaltung in ihrer Variantendarstellung eine Punktlandung vollbracht.“ Denn die Variante II, die dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 18.09.2014 präsentiert wurde, enthält zwei Untervarianten: Die Folienauskleidung mit 850.000 € und die Edelstahlvariante mit 1,17 Mio. € geschätzten Kosten. Somit besteht eine Differenz von rd. 300.000 € zwischen Folie und Edelstahl, die auch auf den Glasfaserkunststoff übertragbar ist. Insofern bliebe man bei der vom Rat auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP beschlossenen Variante II auch mit einer Kunststoffauskleidung bei deutlich über 3 Mio. € Kosten (inkl. Planungskosten und Mehrwertsteuer). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenschätzung keine Kosten für die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen enthält.

 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass es in Augustdorf politisch abgestimmt wurde, mit der Edelstahlvariante zu planen. Er warnt zudem davor, den Glasfaserkunststoff als grundsätzlich überlegene Lösung darzustellen. Das Freibad Coppenbrügge ist 2011 mit diesem Material versehen worden. Einige Jahre später hat aber z. B. Detmold die Freibäder Hiddesen und Heidenoldendorf (Schwarzenbrink) mit Folie ausgekleidet. Auch das Freibad Bielefeld-Gadderbaum wurde mit Folie saniert (Gesamtkosten ca. 3,4 Mio. €). Dörentrup hat 2017 eine Edelstahlwanne eingebaut (geplante Gesamtkosten ca. 2,4 Mio. €). In Höxter raten die beauftragten Planer aktuell ausdrücklich zu Edelstahl (geplante Gesamtkosten ca. 2,5 Mio. €). „Ich glaube nicht, dass diese Kommunen allesamt schlecht beraten worden sind bzw. werden“, so Dr. Wulf: „Es wird gute Gründe geben, warum man sich für Folie oder Edelstahl entschieden hat.“ In Dörentrup war man z. B. der Auffassung, dass Edelstahl das technisch ausgereifteste, langlebigste und ein gut zu reinigendes Material ist.

(siehe: http://www.lz.de/lippe/doerentrup/20861354_Freibad-in-Doerentrup-wird-2017-modernisiert.html ). Die Gemeindeverwaltung Augustdorf hat bei ihren Überlegungen auch die Stadtwerke Lemgo eingebunden, die ebenfalls Edelstahl den Vorzug geben.

 

Das von SPD und FWG erwähnte Schreiben der Firma AZUR, das sich in den Akten des Bauamts befindet, hat sich der Bürgermeister vorlegen lassen.  Dabei handelt es sich vom Inhalt und von der äußeren Aufmachung her um ein typisches Werbeschreiben. „Davon erhält die Verwaltung jeden Tag reichlich“, so der Bürgermeister. Der von der Firma AZUR nicht datierte Brief ist dem Poststempel nach am 21. Juli 2016 im Rathaus eingegangen. In dem Anschreiben werden die – aus Sicht der vertreibenden Firma – bestehenden Vorteile der „neuen Polyfaser GFK-Wandverkleidung“ beschrieben. Wörtlich heißt es: „Obwohl wir über den derzeitigen Sachstand eventueller Sanierungsmaßnahmen in ihrer Stadt/Gemeinde nicht informiert sind, möchten wir es nicht versäumen, Sie über diese neue Art einer kostengünstigen und schnellen Beckenauskleidung zu informieren.“ Zwei Anlagen wurden beigefügt: technische Zeichnungen, denen aber nicht zu entnehmen ist, für welches Becken und welches Freibad sie gemacht wurden, sowie ein Flyer über die erfolgte Sanierung des Freibads Elze. Weder in den Anlagen noch in dem Anschreiben werden Kosten angegeben. So war es der Verwaltung auch nicht möglich, einzuschätzen, ob diese Option kostenmäßig mit Edelstahl vergleichbar ist.

 

Der Werbebrief von AZUR ging also ein, nachdem das CONCUNIA-Gutachten über die Finanzierbarkeit der Freibadsanierung über Gebührenerhöhungen und weitere Zuschüsse der Gemeinde vorlag (Präsentation am 23.02.2016). Die schalltechnische Machbarkeitsstudie der DEKRA war ebenfalls schon vorgestellt worden. Auf deren Grundlage war es zweifelhaft, ob die Freibadsanierung immissionsschutzrechtlich überhaupt zulässig ist. Diese Frage wurde durch eine fachanwaltliche Stellungnahme geprüft, welche am 08.09.2016 präsentiert wurde. Danach wurde zur Absicherung der immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Freibadsanierung eine Bauvoranfrage an den Kreis gerichtet. Die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit blieb weiterhin offen. Außerdem beschäftigte sich der Rat mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Einwohnerversammlung zur Information der Bürger. Diese lehnten SPD, FWG und FDP mehrfach ab, bis die Kommunalaufsicht die Auffassung des Bürgermeisters sehr deutlich unterstützte, dass die Einwohnerversammlung stattfinden muss. Am 19.01.2017 fand die Einwohnerversammlung statt. Hier wurden erneut Varianten vorgestellt.

 

Schon einen Monat später beschloss der Rat mit Mehrheit die Sanierung auf Grundlage der Variante II. Der Bürgermeister hatte vorab berichtet, dass es sich bei der von der Verwaltung vorgelegten Zahl zu den zu erwartenden Kosten der Variante II in Höhe von 3.520.999 € (brutto; ohne Schallschutzmaßnahmen) lediglich um einen groben Kostenrahmen und nicht um eine Kostenschätzung im Sinne der DIN 276 ‚Kosten im Bauwesen‘ handelt. Eine Kostenschätzung im Sinne der DIN 276 könnte erst nach Durchführung einer Vorplanung vorgelegt werden. Der Bürgermeister betonte, dass der Kostenrahmen von 3,52 Mio. € mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Er enthält zudem noch keine Schätzung für Lärmschutzmaßnahmen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sanierung im Falle eines Ratsbürgerentscheids zugunsten des Freibads unabhängig von den Kosten, die sich nach der Vorplanung und im weiteren Verfahren ergeben, durchzuführen ist. In Bielefeld fand ein Bürgerbegehren zur Erhaltung und Sanierung des Freibads Gadderbaum statt. Die tatsächlichen Kosten überstiegen die Kosten, die im Rahmen des Bürgerentscheids angegeben wurden, erheblich (siehe Neue Westfälische vom 26.03.2015).

siehe: https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3020&voselect=2218

 

Der Bürgermeister bittet die Fraktionen und den Freibadförderverein erneut, ihm ihre Kostenschätzungen und Angebote zukommen zu lassen, damit sich die Gemeindeverwaltung damit auseinandersetzen kann: „Es ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern, alle bekannten Fakten offenzulegen und transparent zu machen“, so Dr. Wulf abschließend.

 

Aktualisierung vom 01.09.2017, 10:30 Uhr:

Gemäß einem Pressebericht in der Lippischen Landeszeitung wurden die Kosten der GFK-Auskleidung in der Veranstaltung am 30.08.2017 mit 635.000 € angegeben. Am 01.09.2017 erhielt der Bürgermeister das Angebot der Firma AZUR, das auf den 30.08.2017 datiert ist, sowie ein "Richtpreisangebot" mit Datum 14.07.2017.

 



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