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Lenkungsgruppen sollen Maßnahmenkonzepte für Schulen erarbeiten

06.09.2017

Rathaus BürgerzentrumKonzentration aller verfügbaren Gelder auf die Schulen abgelehnt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 05.09.2017 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: "Der Auftrag des Rates vom 29.06.2017 an die Verwaltung, umgehend Förderanträge für die Grundschule In der Senne und die Realschule im Sinne des 2. Kapitels des in Änderung befindlichen Kommunalinvesti-tionsförderungsgesetzes NRW vorzubereiten, wird zurückgestellt."

 

Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP wurde anschließend folgender Beschlussvorschlag des Bürgermeisters abgelehnt: "Dem Rat wird empfohlen zu beschließen: Alle verfügbaren Fördermittel sowie sonstigen Erträge – insbesondere auch aus erhöhten Steuern und Gebühren für Wasser und Abwasser – sind  - soweit wie möglich - vorrangig für die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben, insbesondere auch den Schulen, einzusetzen. Nur darüber hinaus gehende und nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben einsetzbare Gelder sind für das Freibad zu verwenden." Die CDU und der Bürgermeister stimmten mit Ja.

 

Wiederum einstimmig empfahl der Ausschuss dann dem Rat zu beschließen: "Alle verfügbaren Fördermittel aus dem neuen Kommunalinvestitionsfördergesetz BUND (525.723 Euro) sowie 912.336 Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ sind für die notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Grundschulen und der Realschule einzusetzen. Hiermit soll die Optimierung des Unterrichts an allen Schulen weiterhin sichergestellt werden."

 

 

 

Abschließend wurde einstimmig beschlossen, zwei Lenkungsgruppen (eine für die Grundschulen und eine für die Realschule) einzurichten, "die gemeinsam mit den Schulen und -bei Bedarf- externen Sachverständigen auf Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel sowie weiterer Förderprogramme ein Konzept für die notwendigen baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Realschule und in den Grundschulen erarbeiten. Den Lenkungsgruppen gehören neben Angehörigen der Verwaltung und Vertretern der Schulen auch jeweils ein Mitglied jeder Ratsfraktion an. Um Teilnahme an diesen Lenkungsgruppen wird die/der jeweils zuständige Schulrätin/Schulrat gebeten."

 

Zum Hintergrund: Der Gemeinderat hatte die Verwaltung am 29.06.2017 auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP beauftragt, umgehend Förderanträge für die Grundschule „In der Senne“ und die Realschule zu stellen. Man erhoffte sich eine 90%-Förderung der Neubauvariante der Grundschule In der Senne (Kosten: 8,7 Mio. €) und der Variante II der Realschule (6,3 Mio. €,  zusammen 15 Mio. €). Bei der Grundschule sollte alternativ die Förderung der Variante B (8,2 Mio. €) beantragt werden, falls die Neubauvariante nicht förderfähig ist. 

 

Nach einer Mitteilung des zuständigen Landesministeriums von Ende August kann die Gemeinde jedoch lediglich mit 525.723 € zusätzlich rechnen. Diese werden in Form eines Förderbudgets zur Verfügung gestellt, so dass kein Förderantrag zu stellen ist. 

 

Insofern musste die weitere Vorgehensweise neu festgelegt werden. Der Bürgermeister schlug dazu vor, Lenkungsgruppen einzurichten, die gemeinsam mit den Schulen Konzepte entwickeln, welche Maßnahmen mit den wenigen zur Verfügung stehenden Geldern in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Er wies erneut darauf hin, dass die Schulen als Pflichtaufgabe Vorrang vor dem Freibad haben. Das ist eine Verpflichtung aus dem kommunalen Haushaltsrecht. Er schlug daher vor, alle verfügbaren Gelder auf die Schulen und die übrigen Pflichtaufgaben zu konzentrieren.

 

 

 

In das Freibad dürften nur Geld fließen, die nicht für die Pflichtaufgaben und die Schulen benötigt werden. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt (siehe oben). 

 

Weitergehende Informationen zur Sitzung finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3152

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3130

 

Der gesamte Planungs- und Beratungsverlauf zur Realschule ist hier zusammengefaßt (mit Links zu den maßgeblichen Dokumenten):

http://www.augustdorf.de/aug-familie---jugend3cbr-3ebildung---soziales/schulentwicklungsplanung-/

 

 

 



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