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Förderprogramm für Schulen gibt es noch nicht

14.07.2017

 

Rathaus BürgerzentrumVerwaltung zweifelt daran, dass die Sanierung zweier Schulen und des Freibades gleichzeitig möglich sein wird.

 

Der Gemeinderat hat am 29.06.2017 die Verwaltung beauftragt, umgehend Förderanträge für die Grundschule In der Senne und die Realschule Augustdorf - soweit möglich - vorzubereiten. Der Förderantrag für die Realschule Augustdorf soll auf Grundlage der Variante II (Kosten: 6,3 Mio. €) und der für die Grundschule In der Senne nach der Neubauvariante (Kosten: 8,7 Mio. €) gestellt werden. Die Förderanträge zielen auf die Gelder des erweiterten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes ab. Der Vorschlag des Bürgermeisters, aufgrund der nicht vorhandenen Gelder und zur Vermeidung von massiven Steuererhöhungen zuerst die Realschule und dann  die Grundschule In der Senne zu sanieren, wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP mehrheitlich abgelehnt. Erst wenn die Finanzierung der Schulsanierungen sichergestellt ist, sollte nach Auffassung des Bürgermeisters über eine Sanierung des Freibads entschieden werden.

 

Der Bürgermeister informierte den Rat am 13.07.2017 darüber, dass es noch kein Förderprogramm gibt und daher noch keine Förderanträge gestellt werden können. Fest stehe bislang nur, dass 1,12 Mrd. € Bundesmittel nach NRW fließen werden. Das erste Paket des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 2015 hatte für NRW einen mit 1,13 Mrd. € etwas größeren. Augustdorf stehen daraus pauschal 617.000 € zur Verfügung.

 

Auf wie viele Finanzmittel Augustdorf nun zusätzlich zurückgreifen kann, ist noch völlig offen. Derzeit verhandeln der Bund und die Länder über eine Verwaltungsvereinbarung. In dieser sollen Kriterien festgelegt werden, auf deren Grundlage die Länder das Geld den Kommunen zur Verfügung stellen. Im Anschluss ist das bestehende Landesumsetzungsgesetz vom Landtag zu beschließen. Der ist jetzt in der Sommerpause.

 

Nach dem vom Bundestag am 01.06.2017 geänderten Kommunalinvestitionsför-derungsgesetz müssen die geförderten Baumaßnahmen im Jahr 2022 abgeschlossen und abgenommen werden. Der Beschluss des Gemeinderates beinhaltet demnach, dass beide Schulen mit einem Volumen von zusammen 15 Mio. € in den Jahren 2019 bis 2022 neugebaut bzw. umgebaut und erweitert werden. Das Jahr 2019 wird voraussichtlich für die Planung benötigt. Hinzu kommt nach der aktuellen Beschlusslage die Sanierung des Freibades mit einem Volumen von 3,5 Mio. € im gleichen Zeitraum.

 

Der Rat beschloss am 29.06.2017 auch, dass alle für die Schulen notwendigen, unerlässlichen und für 2017 beschlossenen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. In der Grundschule „In der Senne“ soll die Barrierefreiheit erhöht werden. Der Rat strebt an, beginnend im Jahr 2018 die Voraussetzungen für einen EDV-basierten Unterricht an beiden Grundschulen zu schaffen. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sind die möglichen und erforderlichen Maßnahmen vorzusehen.

 

Verbunden mit dem Beschluss, die Grundschule In der Senne nach Möglichkeit mit Fördermitteln bis 2022 neuzubauen, bedeutet das, dass diese nur für wenige Jahre mit einem erheblichen Aufwand barrierefreier und für den EDV-basierten Unterricht ausgerüstet werden soll.

 

Die Verwaltung wird nun im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel (jeweils 100.000 € Planungskosten für jede Schule) mit der Auswahl der zu beauftragenden Architekten für die Realschule Augustdorf und – in einem zweiten Schritte – für die Grundschule In der Senne beginnen. Dazu sind Unterstützungsleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen. Im Falle der Realschule ist ein Fachanwalt und für die Grundschule In der Senne ein Büro, das den Wettbewerb begleitet, zu beauftragen.

 

Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass es wahrscheinlich nicht gelingen kann, beide Schulen gleichzeitig zu erneuern, wie es der Ratsbeschluss impliziert, und zwar sowohl aus finanzieller als auch aus personeller Sicht. Daher wird bei der Architekten-Auswahl mit der Realschule begonnen.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3113&voselect=2210

 

 



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