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Entscheidung über Schülertransport am Nachmittag vertagt

18.12.2017

Rathaus BürgerzentrumGrundschulen wünschen Transport der OGS-Kinder, der Förder-Kinder und der Kinder, die am islamischen Religionsunterricht teilnehmen

 

„Der Antrag der Schulleitungen der beiden Augustdorfer Grundschulen auf Bereitstellung eines Schulbusses am Nachmittag für die Beförderung der OGS Kinder sowie der Kinder, die am islamischen Unterricht teilnehmen, wird an den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 überwiesen. Die Verwaltung wird bis dahin um Prüfung gebeten, 1. ob es sich bei dieser Maßnahme im Rahmen der OGS Betreuung nicht auch um eine Pflichtaufgabe gem. Grundlagenerlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.10.2010 handelt. 2. hinsichtlich der erforderlichen Transportkosen in Höhe von 7.000 € ggfls. Kompensierungs- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltssicherung aufzuzeigen. Soweit der Gemeinde Augustdorf keine zusätzlichen Kosten entstehen und freie Buskapazitäten vorhanden sind, wird der Erteilung einer Busfahrkarte für Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf zugestimmt.“ Das beschloss der Gemeinderat am 14.12.2017 einstimmig. Er folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales vom 28.11.2017.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hatte vor der Beschlussfassung mitgeteilt, dass die Frage, ob der Schülertransport der OGS-Kinder eine freiwillige Aufgabe ist, inzwischen geklärt sei. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat dazu ausgeführt, dass die Offene Ganztagsschule in ihrem Kern bislang rechtlich nicht als Schulveranstaltung ausgestaltet worden ist. Daher könne ihr Besuch keine Auswirkungen auf die Pflicht des Schulträgers zur Übernahme von Schülerfahrtkosten nach der Schülerfahrtkostenverordnung haben.

 

Außerdem wies Dr. Wulf auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1472 vom 19.07.2013 der Abgeordneten Andrea Milz/CDU, Drucksache 16/3647, vom 30.08.2013 (Drucksache 16/3903) hin. Auf die Frage „Wie sind die freiwilligen Anteile an einer bedarfsgerechten Versorgung mit Ganztagsangeboten konkret zu messen?“ antwortete die Landesregierung: „Das Land sieht keine Bemessungsgrundlage für freiwillige Anteile der Kommunen bei der Finanzierung von Ganztagsangeboten vor. Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich ist von der Kommune pro Platz und pro Jahr ein pflichtiger Eigenanteil in Höhe von 410 Euro zu erbringen. Der Eigenanteil kann über Elternbeiträge refinanziert werden. Leistungen, die die Kommunen darüber hinaus erbringen, sind freiwillige Leistungen. … Unabhängig davon ist die Kommune als Schulträger zuständig für die Bereitstellung von Räumen, Mittagsverpflegung und Ausstattung. Vorgaben des Landes zum Umfang gibt es nicht.“

 

Sowohl in dieser Antwort auf die Kleine Anfrage als auch in dem dort zitierten Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I“ vom 23.10.2010 wird darauf hingewiesen, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet sind, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Diese Pflicht „kann“ die Kommune durch entsprechende Angebote an Schulen erfüllen. „Die Kommune beurteilt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, in welchem Maße, auch im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen, es bedarfsgerecht ist, Plätze in Ganztagsschulen und außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten vorzuhalten“.

 

„Die „haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen“ ergeben sich aus der Haushaltslage der Kommune und den hierfür geltenden Vorgaben. Die Formulierung „im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen“ soll den Kommunen ausreichend Spielräume eröffnen, für den Ganztag in ihrem Gesamthaushalt entsprechende Prioritäten zu setzen. Eine vom Gesamthaushalt losgelöste Betrachtung der Ausgaben für den Ganztag ist weder vorgesehen noch haushaltsrechtlich vertretbar.“

 

Daraus lasse sich eindeutig schließen, dass die Übernahme der Schülerbeförderungskosten eine freiwillige Leistung wäre, denn die OGS ist nicht  dem Bereich Schule, sondern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet. Daher trage die Kommune auch keine Beförderungskosten für Kindergartenkinder oder Jugendtreffbesucher. Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ist aber nicht die Gemeinde, sondern der Kreis Lippe.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3206&voselect=2267

und

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=2261&toselect=18146

 

 



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