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Zukunft des Freibads

Freibad

Die Erhaltung, Sanierung und der Ersatz des im Jahr 1964 gebauten Freibad war in den letzten Jahrzehnten immer wieder ein Thema in Politik und Einwohnerschaft. So gab es bereits 1978 Überlegungen zum Bau eines Schwallwasserbehälters und zur Beckenverrohrung. Umgesetzt wurdem diese sowie weitere nachfolgende Planungen nicht. Im Winter 2013/2014 wurden dann mehrere Undichtigkeiten an der Hauptwasserleitung sowie andere Schäden, die die Sicherheit der Besucher beeinträchtigen konnten, festgestellt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, das Freibad im Jahr 2014 nicht zu öffnen. Seitdem prüfen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat die Möglichkeiten einer Sanierung und von Alternativen.

 

23.02.3017: Gemeinderat beschließt Sanierung des Freibades und Übertragung auf die Gemeindewerke

In der Ratssitzung vom 23.02.2017 beschloss der Gemeinderat in einer namentlichen Abstimmung auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP mit 14 Ja- und 11-Neinstimmen den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Sanierung des Freibades auf der Grundlage der Variante II zu beginnen. Dazu sind die nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen. Die Gemeindewerke werden um einen zusätzlichen Betriebszweig Freibad erweitert (TOP 1.11 ). Zuvor fand der Vorschlag der Fraktionen von SPD, FWG und FDU auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit (TOP 1.10 ). In der Sitzung informierte der Bürgermeister auch über das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 19.01.2017 (TOP 1.7 ) und gab einen aktuellen Sachstandsbericht zur Freibadsanierung ab (TOP 1.8 ).

 

 

19.01.2017: Einwohnerversammlung in der WITEX-Halle mit rd. 200 Teilnehmern

In der Einwohnerversammlung stellten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter zunächst den Sachstand und die Handlungsalternativen dar. Daraufhin hatten die anwesenden Einwohner die Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinungen zu äußern. An der Diskussion nahmen auch auch Vertreter aller Ratsfraktionen teil. Faktenblatt und Präsentationen der Verwaltung:

Faktenblatt

Zukunft des Freibads - Einführung

Zukunft des Freibads - Varianten

Zukunft des Freibads - Lärmschutz

Zukunft des Freibads - Finanzierung

 

15.12.2016: Rat beschließt Einwohnerversammlung und hebt alte Beschlüsse auf - Bürgermeister kündigt Einwohnerversammlung für den 19.01.2017 an

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 15.12.2016 einstimmig, eine Einwohnerversammlung zum Freibad durchzuführen, und zwar vor dem Beschluss über einen Ratsbürgerentscheid. Er hob seine Beschlüsse vom 22.09.2016 und 17.11.2016 (siehe unten) auf. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor mit E-Mail vom 18.11.2016 angemahnt, die vom Bürgermeister vorgeschlagene Einwohnerversammlung zu beschließen. Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, in der nächsten Ratssitzung nach der Einwohnerversammlung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu beschließen. Der Bürgermeister kündigte an, dass die Einwohnerversammlung am 19.01.2017 stattfinden soll.

 

17.11.2016: Rat lehnt Einwohnerversammlung nach Beanstandung erneut mehrheitlich ab

Der Rat wies am 17.11.2016 wies mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP die Beanstandung des Bürgermeisters zurück und bestätigte seinen Beschluss vom 22.09.2016. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, die Einwohnerversammlung durchzuführen, wurde erneut mehrheitlich abgelehnt. In der Sitzung hatte der Bürgermeister darauf hin gewiesen, dass die Kommunalaufsicht und der Städte- und Gemeindenbund seine Rechtsauffassung teilen.

 

08.11.2016: Bürgermeister beanstandet Ratsbeschluss vom 22.09.2016

Mit Schreiben vom 08.11.2016 beanstandete der Bürgermeister den Ratsbeschluss vom 22.09.2016. Der Bürgermeister ist zu einer Beanstandung verpflichtet, wenn der Rat mit einem Beschluss gegen das geltende Recht verstösst. Das Beanstandungsschreiben finden Sie hier. Die Kommunalaufsicht und die Juristin des Städte- und Gemeindebundes bestätigten die Rechtsauffassung des Bürgermeisters.

 

22.09.2016: Rat lehnt vom Bürgermeister vorgeschlagene Einwohnerversammlung mehrheitlich ab

Den Vorschlag des Bürgermeisters, eine Einwohnerversammlung zur Zukunft des Freibades zu beschließen, lehnte der Rat am 22.9.2016 mit der Mehrheit von SPD, FWG und FDP ab. Der Bürgermeister hatte ausführlich begründet, warum er die Versammlung für zwingend hält und warum sie vor der Beschlussfassung über einen Ratsbürgerentscheid stattfinden muss. Stattdessen beschloss der Rat mit Mehrheit: "Der Bürgermeister wird beauftragt, unmittelbar nach Beschluss des Rates, dass in unserer Gemeinde zur Zukunft des Freibads gem. § 26 GO ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird, zu einer Einwohnerversammlung einzuladen."

 

08.09.2016: Rechtsgutachten zum Immissionsschutz vorgestellt

In der Haupt- und Finanzausschussitzung vom 08.09.2016 stellte Rechtsanwalt Dr. Nils Gronemeyer sein Rechtsgutachten zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit der Sanierung und des Umbaus des Freibads der Gemeinde Augustdorf vor. Danach ist eine Sanierung des jetzigen Bestands (mit Sprungbereich; Variante I) immissionschutzrechtlich nicht möglich. Die Variante II mit Beckenverkleinerung, Beseitigung des Sprungbereichs und einer Anordnung der Gebäude nahe am Becken sei jedoch machbar. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier

 

28.04.2016: Rat lehnt Zurückstellung der Planungen für das Freibad zugunsten der Grundschule In der Senne und der Realschule ab

In seiner Sitzung vom 28.04.2016 lehnte der Rat mehrheitlich folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion ab: "Die Verwaltung der Gemeinde Augustdorf wird beauftragt, alle Planungen für das Freibad bis auf weiteres zurückzustellen. Priorität hat zunächst der Aus-/Umbau der Realschule und der Grundschule „In der Senne“.

14.04.2016: 617.000 € aus Kommunalinvestitionsfördergesetz bleiben für Freibad reserviert und werden nicht für Schulen freigegeben/ Fachanwalt für Lärmschutz wird beauftragt 

Am 14.04.2016 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, einen Fachanwalt für Lärmschutz zu beauftragen. Im öffentlichen Teil der Sitzung hatten die CDU-Fraktion und der Bürgermeister das abgelehnt. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP wurde auch der Verwaltungsvorschlag abgelehnt, die Verwendbarkeit der rd. 617.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes für andere Zwecke, insbesondere für die Sanierung der Grundschule ‚In der Senne‘ und der Realschule Augustdorf zu prüfen. Bislang sind die Gelder für das Freibad reserviert. Ebenso lehnten es die drei Fraktionen ab, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Verwaltung der Gemeinde Augustdorf wird beauftragt, alle Planungen für das Freibad bis auf weiteres zurückzustellen. Priorität hat zunächst der Ausbau- und Umbau der Realschule Augustdorf sowie der Grundschule ‚In der Senne‘. "

29.02.2016: Kommunalaufsicht hält Überprüfung des Freibads in jetziger Betriebsführung für erforderlich

In ihrer Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2015 schreibt die Kommunalaufsicht, dass die Umsetzung der von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfohlenen Maßnahmen (siehe unten) aus finanzpolitischer Sicht erforderlich ist. Die Einrichtung des Landes NRW begrüßte den Rückbau der Wasserfläche des Freibades ausdrücklich. Sie empfahl der Gemeinde "weiterhin den Bestand des Bades in der jetzigen Betriebsführung" zu prüfen.

23.02.2016: CONCUNIA-Gutachten zur Finanzierbarkeit der Freibadsanierung vorgestellt

Das Gutachten der CONCUNIA zur Finanzierbarkeit der Sanierung wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Betriebsausschusses am 23.02.2016 vorgestellt (Zusammenfassung der Ergebnisse ).

 

Auf Bitte einer Tageszeitung berechneten die Gemeindewerke, welche Auswirkungen die Gutachten genannten Gebührenerhöhungen für die Bürger haben könnten. Die Ergebnisse wurden nach dem Bericht in der Zeitung unter 'Aktuelles ' veröffentlicht. 

 

21.01.2016: Kritik an der Schalltechnischen Machbarkeitsstudie 

Die FWG-Fraktion kritisierte anschließend die Inhalte der Schalltechnischen Machbarkeitsstudie. Mit den Einwänden sowie den Stellungnahmen des Gutachters und der zuständigen Immissionsschutzbehörde dazu beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2016. Es wird dazu geraten, einen Fachanwalt zu Hilfe zu ziehen. Ob die Gemeinde das macht, soll entschieden werden, wenn das Gutachten über die Finanzierbarkeit der Frebadsanierung vorliegt.

 

29.10.2015: Ergebnisse der Schalltechnischen Machbarkeitstudie vorgestellt

Die Ergebnisse der Schalltechnischen Machbarkeitsstudie wurden dem Haupt- und Finanzausschuss am 29.10.2015 präsentiert. Der Gutachter beurteilte den Standort des Freibads als schwierig. Nur durch umfangreiche Maßnahmen könnte unter Umständen ein Betrieb des Freibades ermöglicht werden. Es sei eine mindestens 8 m hohe Schallschutzmauer erforderlich. Die Schallschutz-Grenzwerte werden an mehreren Stellen bei beiden untersuchten Varianten (mit und ohne Sprungbereich) zum Teil stark überschritten. Der Gutachter betonte, dass es im Lärmschutz keinen Bestandsschutz gibt. Die Frage, wer zuerst da war, zählt beim Lärmschutz nicht. Auch in der Vergangenheit sei immer damit zu rechnen gewesen, dass ein Gericht der Gemeinde für das Freibad Nutzungseinschränkungen oder andere Maßnahmen zum Lärmschutz auferlegt, falls ein Anlieger gegen das Freibad geklagt hätte.

 

27.08.2015: Beratung über Einwohnerversammlung und weitere Vorgehensweise

Am 27.08.2015 unterrichtete der Bürgermeister den Gemeinderat über den Sachstand zu den beauftragten Gutachten (TOP 1.9). In der gleichen Sitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt (TOP 1.10): Danach sollte der Bürgermeister beauftragt werden, sofort nach Vorliegen der beiden Gutachten zum Freibad zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, bevor ein Termin für einen eventuellen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Erhalt des Freibades“ festgelegt wird. In der Sitzung schlug die SPD-Fraktion vor, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Gutachten (Concunia, Schalltechnische Machbarkeitsstudie) werden von den beauftragten Unternehmen in öffentlicher Sitzung im Fachausschuss vorgestellt, so dass die Vertreter der Politik sowie die Einwohner die Möglichkeit haben, die Ergebnisse aus erster bzw. kompetenter Hand zu erfahren. Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorstellung der Gutachten, diese mit dem Ziel der umfassenden Information der Augustdorfer Bürger im Sinne eines Ratsbürgerentscheides aufzubereiten. Sobald die aufbereiteten Informationen zur Verfügung stehen, werden diese an den zuständigen Fachausschuss für die Beratung zur weiteren Vorgehensweise weitergeleitet.“ Der Rat einigte sich dann auf folgenden, einstimmig gefaßten Beschluß: "Die Gutachten (Concunia, Schalltechnische Machbarkeitsstudie) werden von den beauftragten Unternehmen in öffentlicher Sitzung im Fachausschuss vorgestellt, so dass die Vertreter der Politik sowie die Einwohner die Möglichkeit haben, die Ergebnisse aus erster bzw. kompetenter Hand zu erfahren. Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorstellung der Gutachten, diese mit dem Ziel der umfassenden Information der Augustdorfer Bürger aufzubereiten. Sobald die aufbereiteten Informationen zur Verfügung stehen, werden diese an den zuständigen Fachausschuss für die Beratung zur weiteren Vorgehensweise weitergeleitet. Anschließend wird über eine Einwohnerversammlung/einen Ratsbürgerentscheid entschieden."

 

20.08.2015: Erste Ergebnisse zum Immissionsschutz

Am 20.08.2015 informierte der Bürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand. In der Vorlage wurde ausgeführt, dass nach ersten Berechnungsergebnissen Richtwerte der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten werden. Diese Richtwerte sind als Grenzwerte anzusehen. Die Überschreitungen der Werte sind sowohl bei einer Planungsvariante mit einem Sprungturm (Variante I) wie auch bei einer Alternative ohne Sprungturm (Variante II) zu erwarten. Bei der Variante I werden die Richtwerte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten besonders an den Wohnhäusern im Westen und Süden des Freibades zum Teil erheblich überschritten. (Als Ruhezeiten gelten: 6.00 bis 8.00 und 20.00 bis 22.00 Uhr an Werktagen sowie 7.00 bis 9.00, 13.00 bis 15.00 und 20.00 bis 22.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Keine Ruhezeiten im Sinne des Immissionsschutzes sind die Zeiten 8.00 bis 20.00 Uhr an Werktagen sowie 9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen).

 

25.06.2015: Befragung der Kinder und Jugendlichen sowie Ortsbesichtigung für die Einwohner abgelehnt

Der Gemeinderat befaßte sich am 25.06.2015 erneut mit dem Freibad. Die CDU-Fraktion beantragte zu beschließen: "Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Umfrage zum Thema Badesee/Freibad an den Schulen und im HOT-Funkenflug durchzuführen. Ein entsprechender Fragebogen soll in den Schulferien entwickelt werden. Die Verwaltung organisiert eine Ortsbesichtigung im Freibad für die Einwohner unserer Gemeinde." Dieser Antrag wurde mit 13 Nein- zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

28.05.2015: Rahmenbedingungen für das CONCUNIA-Gutachten beschlossen

Am 28.05.2015 informierte die Verwaltung den Haupt- und Finanzausschuss mit einer Vorlage über den aktuellen Stand und benannte eine Reihe von weiteren Aspekten, die für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sind. Der Ausschuss beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich: "1. Als Grundlage für das beauftragte Gutachten werden 2,5 Mio. Euro und 3 Mio. Euro als Sanierungs-/Modernisierungsaufwand festgelegt. Die Variante 2 wird favorisiert. 2. Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sowie der Zustimmung des Rates empfiehlt der Hauptausschuss, dass die nach dem Entwurf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Augustdorf angekündigten Gelder (616.000 Euro) sowie der geforderte Eigenanteil (10%) für die Sanierung und Modernisierung des Freibades als „Starthilfe“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind bei der Erstellung des Gutachtens von der Fa. Concunia zu berücksichtigen."

 

07.05.2015: Information durch Bürgermeister und Klärung der Rahmenbedingungen zum CONCUNIA-Gutachten verhindert

Am 07.05.2015 wollte der Bürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss und damit auch die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren sowie Rahmenbedingungen zum Gutachten besprechen. Die Vertreter von SPD, FWG und FDP setzen den entsprechenden TOP jedoch ab (Mitteilungen aus Rat und Verwaltung vom 08.05.2015 ).

 

13.04.2015: Kommunalaufsicht hält Überprüfung des Freibads in jetziger Betriebsführung für erforderlich

In ihrer Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2015 schreibt die Kommunalaufsicht, dass die Umsetzung der von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfohlenen Maßnahmen (siehe unten) aus finanzpolitischer Sicht erforderlich ist. Die Einrichtung des Landes NRW begrüßte den Rückbau der Wasserfläche des Freibades ausdrücklich. Sie empfahl der Gemeinde "weiterhin den Bestand des Bades in der jetzigen Betriebsführung" zu prüfen.

 

26.03.2015: Gutachten zur Freibadsanierung beschlossen

Mit den Möglichkeiten der Finanzierung einer Freibadsanierung hat sich der Gemeinderat am 26.03.2015 beschäftigt (TOP 1.8 und 1.8.1). Grundlagen waren ein Antrag von SPD, FWG und SPD sowie eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Mit Mehrheit beschlossen wurde der leicht abgeänderte Antrag der drei Fraktionen. Eine Zusammenfassung finden Sie in den Mitteilungen aus Rat und Verwaltung vom 27.03.2015, die ausführliche Darstellung in der Niederschrift der Sitzung. Im Kern soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Ziel des Gutachtens ist es, das Freibad auf die Gemeindewerke zu übertragen und die Sanierung sowie den Betrieb des Bades von den Gemeindewerken finanzieren zu lassen.

19.02.2015: Verwaltung präsentiert Überlegungen zur Finanzierung einer Freibadsanierung

Am 19.02.2015 legte die Verwaltung dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ihre Ergebnisse zur möglichen Finanzierung einer Freibadsanierung vor (auf der verlinkten Seite bitte die Vorlage aufrufen]. Eine Zusammenfassung finden Sie auch in den Mitteilungen aus Rat und Verwaltung vom 27.02.2015.

18.09.2014: Verwaltung stellt Varianten zur Freibadsanierung und Alternativen vor

Die Verwaltung hat am 18.09.2014 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über die verschiedenen Varianten zur Freibadsanierung berichtet. Dabei wurde auch deutlich, dass es erste Überlegungen zur Sanierung schon vor 36 Jahren habe, diese aber nicht umgesetzt wurden. Die Varianten finden Sie in dieser Präsentation.

23.04.2014: Kommunalaufsicht erwartet Prüfung des Bestands des Freibades in jetziger Betriebsführung

In ihrer Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2014 formuliert die Untere staatliche Verwaltungsbehörde des Kreises Lippe die Erwartung, dass die Gemeinde Augustdorf weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreift. Sie nennt u.a.: "Trotz des Rückbaus der Wasserfläche sollte die Gemeinde Augustdorf weiterin den Bestand des Bades in seiner jetzigen Betriebsführung prüfen."

27.03.2014: Rat beschließt: Freibad bleibt in 2014 geschlossen, Buspendelverkehr zum Freibad Fischerteich wird eingerichtet, Ratsbürgerentscheid wir dzurückgestellt

Daraufhin hat der Gemeinderat am 27.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen und Parteivertreter (CDU, SPD, FWG und FDP) beschlossen, das Freibad im Jahr 2014 nicht zu öffnen. Die Gründe wurden in den Mitteilungen aus Rat und Verwaltung vom 07.02.2104 zusammen gefasst. Die Verwaltung wurde gebeten, alle Handlungsmöglichkeiten (Reparatur, Sanierung, sonstige Alternativen) zu ermitteln und zu präsentieren. Für die Beauftragung eines Gutachters wurden 5.000 € bereitgestellt. Mehrheitlich wurde beschlossen, einen Buspendelverkehr zum Freibad Fischerteich einzurichten. Dafür gab der Gemeinderat 12.000 €.

 

Eine Antrag der FWG-Fraktion, die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu beschließen, lehnten CDU, SPD und FDP ab. Stattdessen beschloss der Rat gegen die Stimmen der FWG: "Erst nach der Ermittlung der Möglichkeiten einer Reparatur, Sanierung oder sonstiger Alternativen soll über weitere Maßnahmen hinsichtlich des Freibades entschieden"

 

13.02.2014: Information über massive Schäden 

Im Winter 2013/ 2014 wurden mehrere Undichtigkeiten an der Hauptwasserleitung sowie weitere Schäden, die die Sicherheit der Besucher beeinträchtigt haben, entdeckt. Darüber berichtete die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 13.02.2014 (TOP 1.5).

 

12.11.2013: Verwaltung berichtet über erneute Wasserverluste und anstehende Untersuchungen 

In der Sitzung vom 12.11.2013 informierte die Verwaltung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über festgestellte Wasserverluste.

 

22.04.2013: Kommunalaufsicht fordert Senkung der Kosten des Freibads

In ihrer Genehmigung der Fotrschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2013 gibt die Untere staatliche Verwaltungsbehörde des Kreises Lippe folgenden Hinweis: "Die Gemeinde Augustdorf betreibt ein Freibad. Hierfür ist in Summe ein Zuschussbedarf in Höhe von 86. Tsd.€ erforderlich. Die Gemeinde Augustdorf muss versuchen, diesen Zuschussbedarf zu senken. Sofern das Freibad erhalten werden soll, sollten verstärkt Ehrenamtliche, Fördervereine ... in den Betrieb mit einbezogen werden." 

 

09.04.2013: Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt Prüfung des Fortbestands in jetziger Betriebsführung

In seiner Sitzung vom 09.04.2013 befaßte sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW über den Prüfungszeitraum Juni bis Oktober 2012. Die Einrichtung des Landes NRW begrüßte den Rückbau der Wasserfläche des Freibades ausdrücklich. Sie empfahl der Gemeinde "weiterhin den Bestand des Bades in der jetzigen Betriebsführung" zu prüfen.

 

27.09.2012: Verwaltung berichtet, dass das Freibad im Jahr 2012 nur 7.500 Besucher gehabt hat

Im Freibadbericht für das Jahr 2012 wurde ausgeführt, dass in diesem Jahr nur 7.946 Besucher im Freibad gezählt wurden.

 

29.03.2012: Gemeinderat richtet einstimmig einen Appell an die Bevölkerung zur Mitarbeit im Freibad und kündigt mögliche Schließung an

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 29.03.2012 einstimmig: "Der Rat der Gemeinde Augustdorf ruft die Augustdorfer Bevölkerung dazu auf, den Freibadförderverein und die Gemeinde Augustdorf bei dem Betrieb des Freibades zu unterstützen, denn ohne die Mitarbeit einiger vieler Einwohner ist der Freibadförderverein nicht in der Lage, seine übernommenen Aufgaben zum Erhalt des Freibades zu erfüllen und die Gemeinde dann wahrscheinlich nicht in der Lage, das Freibad weiterhin zu betreiben." Am 22.03.2012 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit vorberaten. Der Beschluss geht auf einen Vorschlag der FWG-Fraktion zurück.

 

01.11.2011: Freibad hatte in 2011 nur gut 7.000 Besucher

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 01.11.2011 berichtete die Verwaltung, dass das Freibad im Jahr 2011 nur 7.016 Besucher hatte.

 

16.11.2010: Bericht über Möglichkeit der Mitnutzung von Freibädern in den Nachbarkommunen

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen vom 16.11.2010 berichtete die Verwaltung, dass die Städte Lage und Detmold einer Mitnutzung der Freibäder Fischerteich und Hörste positiv gegenüberstehen. Die Koste für einen Bustransfer wurden auf ca. 9.000 € im Jahr geschätzt. Grundlage des Berichts war der einstimmig gefaßte Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung vom 24.06.2010 (siehe unten).

 

24.06.2010: Rat beschließt einstimmig Prüfung einer Freibadschließung

Als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept beschloss der Gemeinderat am 24.06.2010 unter Ziffer 4 einstimmig: "Die Verwaltung wird beauftragt, das Freibad mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz in der Saison 2010 zu betreiben. Es ist zu prüfen, ob das Freibad geschlossen werden kann und ersatzweise ein Busverkehr zu benachbarten Freibädern eingerichtet wird. Es sind Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Betreibern benachbarter Freibäder zu prüfen. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern ist ein Veräußerungsszenario mit Auswirkungen auf den Haushalt zu erstellen."

 

2009: Nichtschwimmerbecken wird in Sand- und Wasserspielbecken umgewandelt

Auf Vorschlag des und Freibadfördervereins und mit dessen Tatkräftiger Mitwirkung wird das Nichtschwimmerbecken in ein Sand- und Wasserspielbecken umgebaut. Siehe dazu: Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 10.03.2009, Rat am 26.03.2009, Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2009 und Rat am 19.05.2009.

 

15.11.2007: Ausschuss berät Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zur Zukunft des Freibades - Handlungsalternativen präsentiert

In seiner Sitzung vom 15.11.2007 befasste sich der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mit den Empfehlung der Gemeindeprüfunganstalt (GPA) NRW zum Freibad. Die GPA empfahl der Gemeinde unter anderem, "im Vorfeld von anstehenden Investitionsentscheidungen den Fortbestand des Freibades auf den Prüfstand zu stellen". Zudem sollte die Gemeinde "ihre Bestrebungen, die Betriebsführung des Freibades auf den Förderverein zu übertragen, fortsetzen." Im Ausschuss wurden mit der Vorlage die verschiedenen Handlungsalternativen vorgestellt. Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit: "Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hält eine weitere Absenkung der Bewirtschaftungskosten für zwingend erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Freibadförderverein und ggf. weiteren Personen und Vereinigungen Vorschläge für weitere Kosteneinsparungen zu erarbeiten."

 

März 2007: Gemeinde sichert sich Rechte an See am Kohlenweg

In einem Vertrag und durch einen Eintrag in das Grundbuch sichert der Bürgermeister der Gemeinde das Recht, den neuen Landschaftssee am Kohlenweg nach Ende der Abgrabung für Freizeit-, insbesondere für Badezwecke nutzen zu können. Die Abgrabung muss 14 Jahre nach Beginn abgeschlossen werden. Das ist das Jahr 2023.

 

Dezember 2006/ Januar 2007: Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt, den Fortbestand des Freibades auf den Prüfstand zu stellen

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, eine Einrichtung des Landes, hat die Gemeinde Augustdorf vom 01.12.2006 bis 08.01.2007 geprüft. Sie analsysiert und beurteilt die Rechtmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Wirksamkeit kommunalen Handelns. Zum Freibad wurde der Gemeinde im Prüfbericht empfohlen, "im Vorfeld von anstehenden Investitionsentscheidungen den Fortbestand des Freibades auf den prüfstand zu stellen." Außerdem soll die Gemeinde "ihre Bestrebungen, die Betriebsführung des Freibades auf den Förderverein zu übertragen, fortsetzen.

 

09.03.2006: Rat stimmt Vertrag mit Freibadförderverein zu

In seiner Sitzung vom 09.03.2006 stimmte der Gemeinderat dem Vertrag zwischen Gemeinde und Freibadförderverein über den Betrieb des Freibades zu. Dieser regelt die Zusammenarbeit und die Verteilung der Aufgaben zwischen den beiden Partnern.

10.11.2005: Bekenntnis zum Freibad, aber keine Renovierung

Auf Grundlage des Antrags der FWG-Fraktion vom 16.03.2004 (siehe unten) beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dass er zum Freibad steht. Der Vorschlag, für die Modernisierung/Renovierung des Freibades ab dem Haushaltsjahr 2006 finanzielle bereitzustellen und diese in das Investitionsprogramm bis 2009 aufzunehmen, wird mit 11 Gegenstimmen bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 

 

01.04.2004: Antrag auf Modernisierung/ Instandsetzung des Freibads

Mit Schreiben vom 16.03.2004 beantragt die FWG-Fraktion, Kosten für die Modernisierung/Instandsetzung des Freibads nach dem Konzept. des Dipl.-Ing. Kaiser von Mai 1999 zu ermitteln. Alternativ soll ein grober Finanzrahmen für die Umwandlung des Freibads in ein Naturfreibad erarbeitet werden. Die Maßnahmen sind in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Der Gemeinderat verweist diesen Antrag einstimmig an die Verwaltung zur Kostenermittlung. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgetragen werden.

 

06.10.2003: Antrag auf Einstellung aller Planung wird mehrheitlich abgelehnt

Einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung aller Planungen zur Umwidmung der Freibadflächen in Wohnbauflächen sowie der Planungen im Bereich der Wolffstätte lehnt der Rat mehrheitlich ab.

 

24.07.2003: Rat akzeptiert Bürgerbegehren

Die FWG Augustdorf e.V. und der Freibadverein haben nach Feststellungen der Verwaltung 2.786 gültige Unterschriften zu der Frage "Soll das Freibad Augustdorf auch nach der Badesaison 2003 weiter betrieben werden?" vorgelegt. Der Rat schließt sich dem Bürgerbegehren mit 12 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen an.

 

10.07.2003: Bauausschuss beschließt Änderungsverfahren für Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

Mit Mehrheit beschloss der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 10.07.2003, Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne im Bereich Freibad und Freifläche Wolffstätte/ Birkenweg einzuleiten. Ziel der Planung war es, das Freibadgelände, die Freifläche südlich davon und den ehemaligen Bauhof für Wohnzwecke nutzen zu können. Außerdem sollte der Bau eines Naturfreibads nördlich angrenzend an die Wolffstätte (Umweltbildungszentrum der GNS) ermöglicht werden. Die Fläche ist heute auch unter der Bezeichnung Römergelände bekannt.

 

07.04.2003: Gründung des Freibadfördervereins Augustdorf und Bürgerbegehren

Bis Ende 2003 hatte der neu gegründete Freibadförderverein 84 Mitglieder. Der Verein betrieb zusammen mit der FWG Augustdorf e.V. ein Bürgerbegehren zu der Frage "Soll das Freibad Augustdorf auch nach der Badesaison 2003 weiter betrieben werden?". Am 17.06.2003 wurden dem Bürgermeister 3.088 Unterschriften überreicht.

 

20.03.2003: Rat beschließt Schließung des Freibads

In seiner Sitzung vom 20.03.2003 beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP: "Das Freibad wird nach der Badesaison 2003 geschlossen". In der Sitzung sprach sich die CDU für den Neubau eines Naturfreibads auf der Freifläche nördlich der Wolffstätte (heute: Römergelände) aus. Dieser sei günstiger und attraktiver als die Sanierung des vorhandenen Freibades. SPD, FWG und Grüne waren für die Erhaltung des Freibades am Inselweg.

 

06.09.2001: Prüfung der Möglichkeit des Baus eine Naturfreibads

Mit Datum vom 19.07.2001 beantragte die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Förderung des Tourismus und der Erweiterung der Freizeitangebote die Möglichkeit eines Naturfreibades evtl. mit angeschlossenem Campingplatz zu überprüfen. Der Rat verwies diesen Antrag am 06.09.2001 einstimmig an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. 

 

 

Allgemeine Angaben zum Freibad:

 

Das im Jahr 1964 gebaute Freibad besteht aus einem 994 qm großen Schwimmerbecken mit 50 m-Bahn, einem 3-Meter-Sprungturm, einem Sand-Wasser-Spielbereich, einem Kiosk, großen Liegewiesen, einem Beachvolleyballfeld, Umkleide- und Sanitärgebäuden sowie einem Planschbecken und Spielmöglichkeiten für kleine Kinder.

 

Betreiber des Freibades ist die Gemeinde Augustdorf. Der Freibadförderverein Augustdorf am Inselweg e.V. unterstützt die Gemeinde bei der Bewirtschaftung des Bades.

 

Das Freibad ist in der Regel von Anfang Juni bis Ende August geöffnet. Wenn das Wetter es zulässt, wird das Bad auch schon im Mai geöffnet und bleibt bis in den September hinein nutzbar.



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