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Bekanntmachung

Bekanntmachung

des Abstimmungsergebnisses über den Bürgerentscheid vom 24.09.2017

 über die Aufhebung des Beschlusses des Rates der Gemeinde Augustdorf vom 23.02.2017 zur Sanierung des Freibades Augustdorf

Das vom Rat der Gemeinde Augustdorf in seiner Sitzung am 16.11.2017 festgestellte Ergebnis des Bürgerentscheides zur Aufhebung des Beschlusses des Rates der Gemeinde Augustdorf zur Sanierung des Freibades Augustdorf vom 23.02.2017 wird hiermit gemäß § 63 der Kommunalwahlordnung  NRW in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Augustdorf vom 28.02.2017 öffentlich bekannt gemacht.

Abstimmungsberechtigte insgesamt:                                   7.428 (100 %)

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                                      4.429 (59,63%)

 

Anzahl der ungültigen Stimmen:                                                  41 (0,93%)

Anzahl der gültigen Stimmen:                                                  4.388 (99,07%)

 

Davon stimmten mit JA:                                                             3.173 (72,31 %)

Davon stimmten mit NEIN:                                                        1.215 (27,69 %)

 

Die zur Entscheidung gestellte Frage lautete:

Soll der Beschluss des Gemeinderates vom 23.02.2017 zur „Sanierung des Freibades Augustdorf“ aufgehoben werden?

 

Gemäß § 26 Abs. 7 GO NRW ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger (=Abstimmungsberechtigte) beträgt.

 

Die im Bürgerentscheid gestellte Frage wurde mehrheitlich mit JA beantwortet. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten beträgt der Anteil der JA-Stimmen 42,72 Prozent und liegt somit über dem von der Gemeindeordnung NRW geforderten Mindestquorum.

Somit ist der Bürgerentscheid gültig, der Ratsbeschluss vom 23.02.2017 zur Sanierung des Freibades Augustdorf wurde aufgehoben.

 

Gegen die Gültigkeit des Bürgerentscheides können gem. § 39 Kommunalwahlgesetz (KWahlG)

  • jeder Abstimmungsberechtigte

  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit im Sinne des § 40 KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Abstimmungsleiter (Gemeinde Augustdorf -Der Bürgermeister-, Pivitsheider Str. 16, 32832 Augustdorf) schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Augustdorf, 17.11.2017

Der Bürgermeister

als Abstimmungsleiter

Gez:

Dr. Wulf



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