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Rechtsgutachterliche Stellungnahme zum Lärmschutz im Freibad

09.09.2016

 

Rechtsgutachter hält Sanierung des jetzigen Bestands immissionschutzrechtlich für nicht möglich. Eine Variante mit Beckenverkleinerung, Beseitigung des Sprungbereichs und einer Anordnung der Gebäude nahe am Becken sei jedoch machbar.  

Eine Sanierung des Freibades mit dem jetzigen Becken und dem Sprungbereich (Variante I) ist immissionsschutzrechtlich nicht oder nur zulässig, wenn eine hohe Lärmschutzwand gebaut wird. Zu diesem Ergebnis kommt der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Dr. Nils Gronemeyer (Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Paderborn).

 

Die von der Gemeindeverwaltung erarbeitete Variante II der Freibadsanierung wäre nach Auffassung des Juristen aus Lärmschutzgründen jedoch machbar. Dabei würden der Sprungturm entfernt, das Schwimmbecken auf 37 m verkürzt und die Freibadgebäude westlich, nördlich und östlich des verkleinerten Beckens angeordnet werden.

 

Die Grundlage der rechtlichen Beurteilung war die schalltechnische Machbarkeitsstudie zum Freibad Augustdorf der DEKRA aus dem September des letzten Jahres. Der Fachingenieur kam zu dem Ergebnis, dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte an verschiedenen Immissionspunkten bei beiden Varianten zum Teil deutlich überschritten werden. Die Variante II weist geringere Grenzwertüberschreitungen aus, weil Sprungturm entfällt, das Schwimmbecken verkleinert wird und die neuangeordneten Betriebsgebäude weniger Schall in die Umgebung dringen lassen. Die DEKRA folgerte, dass zur Einhaltung der Richtwerte bei beiden Varianten Lärmschutzwände mit Höhen von über 8 m um das Freibad gebaut werden müssten.

 

Der Fachingenieur wies darauf hin, dass das große Becken in der Berechnung als Erwachsenenschwimmbecken berücksichtigt worden ist. Würde es überwiegend durch spielende Kinder und Jugendliche genutzt, dann müsste ggfs. ein höherer Berechnungsansatz für den entstehenden Schall gewählt werden. Möglicherweise würde die zuständige Immissionsschutzbehörde das Freibad auch nicht mehr als Sportanlage, sondern als Freizeitanlage betrachten. Dann wären die Lärmschutzanforderungen höher.

 

Insgesamt sei der Standort des Freibades aus schalltechnischer Sicht schwierig. Nur durch umfangreiche Maßnahmen, die ggfs. unverhältnismäßig seien, könne unter Umständen ein Betrieb ermöglicht werden. Die DEKRA empfahl, die Machbarkeitsstudie und alle rechtlichen planungs- und immissionsrechtlichen Belange durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen bzw. mit diesem die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Diese Empfehlung wurde mit der Beauftragung des Fachanwalts Dr. Gronemeyer aufgegriffen. Der stellte zunächst fest, dass aus seiner Sicht für das Freibad weiterhin ein Bestandsschutz gilt, obwohl es seit drei Jahren geschlossen ist. Zudem würde das Freibad auch bei einer Verkürzung des Beckens auf 37 m weiterhin als Sportstätte und nicht als Freizeitstätte gelten, so dass die weniger strengen Richtwerte für Sportstätten angelegt werden können.

 

Dr. Gronemeyer prüfte zudem, ob für das Freibad ein Altanlagenbonus gilt und ob eine sogenannte ‚Gemengelage‘ vorliegt. Sowohl bei der Variante I als auch bei der Variante II ist nach seiner Auffassung der Altanlagenbonus anwendbar. Wird bei einer Sanierung die Identität der vorhandenen Anlage in ihren wesentlichen Punkten gewahrt, soll die zuständige Immissionsschutzbehörde von der Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) überschritten werden.

 

Bei der Variante I sind die Grenzwertüberschreitungen jedoch größer als 5 dB(A), so dass eine Lärmschutzwand erforderlich wäre. Anders bei der Variante II: Hier würde die Anwendung des Altanlagenbonus dazu führen, dass die Lärmwerte unterhalb der Richtwerte liegen. Eine Lärmschutzwand wäre nicht erforderlich. Sie wäre nach Auffassung von Dr. Gronemeyer darüber hinaus auch im Hinblick auf ihre städtebauliche Wirkung, die Kosten und die einzuhaltenden Abstandsflächen unverhältnismäßig.

 

Die an das Freibad angrenzende Wohnbebauung liegt bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet. Haben sich unterschiedliche Nutzungen, wie hier die Wohnbebauung und das Freibad, gemeinsam und aufeinander zu entwickelt, kann von einer sogenannte ‚Gemengelage‘ ausgegangen werden. Dann kann ein Zuschlag von bis zu 5 dB(A) auf den Richtwert für die zu schützende Wohnnutzung als zulässig angesehen werden.

Der Fachanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass die am stärksten betroffenen Wohnhäuser im Wissen um das Vorhandensein des Freibades gebaut wurden, so dass der maßgebliche Richtwert tagsüber von 55 dB(A) auf 60 dB(A) angehoben werden kann. Bei einer Überschreitung dieses Wertes ist davon auszugehen, dass keine gesunden Wohnverhältnisse vorliegen.

 

Bei der Variante I wird auch dieser Wert überschritten. Bei der Variante II liegen die errechneten Lärmwerte außerhalb der Ruhezeiten jedoch unter 60 dB(A). Innerhalb der Ruhezeiten werden die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte zwar um 1,5 dB(A) bis 3 dB(A) überschritten; das ist nach Auffassung von Dr. Gronemeyer den Anwohnern aber zumutbar, vor allem, weil diese hohen Werte nur bei ausgesprochen guten Wetterverhältnissen und damit an wenigen Tagen in der Badesaison erreicht und die Werte für gesunde Wohnverhältnisse erheblich unterschritten werden.

 

Rechtsanwalt Dr. Gronemeyer empfahl, seine rechtliche Einschätzung mit dem Kreis Lippe als zuständiger Bauordnungs- und Immissionsschutzbehörde zu besprechen. Über eine Bauvoranfrage zu der Variante II könne die bau- und immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit der Variante II mit dem Kreis geklärt werden.

 

Die von der Gemeindeverwaltung im Sommer 2014 vorgelegte Variante II beinhaltet eine Verkürzung des Schwimmbeckens um 13 m auf 37 m durch Einziehen einer Betonwand. Im Bereich des alten Sprungturms würde das Becken wasserundurchlässig verschlossen und als neuer Technikraum genutzt. Die Decke des neuen Technikbereichs könnte als Terrasse für einen Kiosk dienen. Im Bereich der jetzigen Startblöcke würde der Kiosk mit Schwimmmeister- und Kassenhäuschen neu entstehen. Der Zugang zum Freibad würde nach Westen verlegt und vom Parkplatz Inselweg über das Gelände des alten Bauhofes erfolgen. Die sanitären Umkleidegebäude würden im Norden und Westen an das Becken heranrücken.

 

Die Kosten wurden auf 2,3 Mio. Euro bei Folienauskleidung (ohne MwSt. und Planungskosten) geschätzt. Mit einem haltbareren Edelstahlbecken beliefe sich der Aufwand auf 2,6 Mio. Euro. Die Mehrwertsteuer beliefe sich dementsprechend auf ca. 440.000 Euro bis 500.000 Euro. Dazu kommen Planungskosten (22 % der Bruttobaukosten) von 600.000 Euro bis 685.000 Euro, so dass die Gesamtkosten bis zu 3,8 Mio. betragen können.

 

Die CONCUNIA GmbH ist in ihrem Gutachten über die Finanzierbarkeit einer Sanierung des Freibades von kreditfinanzierten Investitionen in Höhe von 3.356.000 Euro (ohne Schallschutzmaßnahmen) und einem Zuschuss von mindestens 100.000 Euro ausgegangen. Dann entstünde pro Jahr ein Kostendeckungsbedarf von rd. 238.000 Euro. Dieses Defizit könnte durch deutliche Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren und/oder durch höhere Zuschüsse vermindert werden.

 

Für eine vierköpfige Familie wurde bei einer Musterrechnung eine Gebührenerhöhung von rd. 100 Euro pro Jahr ermittelt. Je mehr Mitglieder in einem Haus leben, umso höher wären die Belastungen. Durch eine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren würden also kinderreiche Familien und andere große Haushalte am stärksten zur Sanierung des Freibades herangezogen werden.

 

Die Musterberechnung, die verschiedenen Varianten und Gutachten sowie den politischen Beratungsverlauf finden Sie hier.

 

Rechtsgutachten zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit der Sanierung und des Umbaus des Freibads der Gemeinde Augustdorf vom 08.09.2016 (Größe: 232 kB; Downloads bisher: 2937; Letzter Download am: 17.01.2018)



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