Schnellnavigation

Suche

Suche

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

IKR hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zur Freibadsanierung

28.04.2017

 

FreibadDer Bürgermeister hat den Gemeinderat am 27.04.2017 über eine Rechtsgutachterliche Stellungnahme der Interkommunalen Rechtsagentur Lippe (IKR), die er in Auftrag gegeben hatte, informiert. Die IKR kommt zu dem Ergebnis, dass „zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses“ zur Sanierung des Freibads bestehen, „da er gegen elementare Bestimmungen des Haushaltsrechts verstößt." Die Gemeinde sei „ gehalten, auch unter Beachtung von § 8 GO NRW, zunächst die für die pflichtigen Aufgaben notwendigen Mittel bereitzustellen. Nur sofern noch freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, können freiwillige Maßnahmen ergriffen und finanziert werden."

 

Grundsätzlich haben die Gemeindewerke die Pflicht, „dem Kernhaushalt der Gemeinde eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals zuzuleiten, die dieser als „sonstiges Finanzierungsmittel" im Haushalt verbucht." Gerade Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage seien „in besonderer Weise gehalten ..., alle Einnahmemöglichkeiten zu realisieren, um schnellstmöglich wieder der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts in Planung und Rechnung nachzukommen… Bei der Durchführung der Sanierung des Freibads könne die Gefahr bestehen, dass die Konsolidierung des Haushalts nicht bis zum Jahr 2022 gelingt, da erhebliche Finanzmittel eingesetzt werden müssten. Eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraums komme wegen der Freibadsanierung nicht in Betracht. Es erscheine „unwahrscheinlich, dass die Gemeinde auf die Erträge aus der Eigenkapitalverzinsung verzichten kann, ohne die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts zu gefährden."

 

Ein gegenüber dem Fehlbetrag der letzten drei Jahre (Schließung) erhöhter Zuschuss zum Freibad müsse nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden. Im Hinblick auf die Verwendung der Gelder aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) für die Sanierung des Freibads erscheine schon das Vorliegen der Voraussetzung „Nachhaltigkeit der Maßnahme" im Falle des Freibads problematisch. Es sei bekannt, dass gerade in den Bereichen Brandschutz, Schulen, Straßenbeleuchtung und Breitbandversorgung Nachholbedarf bestehe. „Der Einsatz der Mittel des KInvFG in diesen Bereichen, d.h. im Kernhaushalt, kann kurzfristig zu einer deutlichen Haushaltsentlastung (geringere Kreditaufnahme, energetische Einsparung, Deckungsbeitrag für unterlassene Instandsetzung ...) führen."

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3066&voselect=2268

 

 



  • Druckversion dieser Seite
.