Schnellnavigation

Suche

Suche

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Gemeindewerke sollen Freibad planen und sanieren

28.04.2017

 

FreibadZur weiteren Vorgehensweise in Sachen Freibadsanierung hat der Gemeinderat am 27.04.2017 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP beschlossen:

 

„Der Rat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen und in Punkt 5 und 6 geänderten Vorgehensweise zu:

1. Einstellung von 15.000 € in den Haushalt 2017 für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern zur Begleitung der Umorganisation (Übertragung von Vermögen und Schulden aus dem Kernhaushalt auf die Gemeindewerke, Prüfung der Anforderungen nach § 75 Abs. 1 GO und §§ 9,10 EigVO NRW ).

2. Beauftragung der Wirtschaftsprüfer gem. Ziffer 1 nach dem Beschluss über der Haushaltssatzung 2017, der Genehmigung des HSK und der Entnahme aus der Rücklage durch die Kommunalaufsicht sowie der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

3. Beratung des Ergebnisses der Wirtschaftsprüfer sowie der erforderlichen Änderungen der Betriebssatzung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Betriebsausschuss.

4. Beschlussfassung im Rat über die Umorganisation zum 01.01.2018.

5. Beratung der weiteren erforderlichen Maßnahmen (Veränderungen der Eigenkapitalverzinsung, Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren, Planungs- und Baukosten) im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2018, zunächst im Betriebsausschuss, dann im Rat.

 

6. Die sofortige Planung und Umsetzung der Freibadsanierung übernehmen als Dienstleister der Gemeinde Augustdorf die Gemeindewerke Augustdorf. Hierzu stellt die Verwaltung Haushaltsmittel gem. Beschluss RAT vom 23.02.2017 Ziffer 2 (Kommunalinvestitionsfördergesetz) zur Verfügung. Die Planung beinhaltet auch die Prüfung aller finanziellen Fördermöglichkeiten durch Förderprogramme.“

 

Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stimmten dagegen. Die Gemeindeverwaltung hatte die Punkte 1 bis 5 vorgeschlagen. Die Ergänzung um den Punkt 6 beantragte Ratsherr Peter Kaup (FWG).

 

Vor diesem Beschluss hatte der Bürgermeister den Rat darüber informiert, dass die Interkommunale Rechtsagentur Lippe (IKR) in einer Rechtsgutachterlichen Stellungnahme erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates zur Sanierung des Freibads geäußert hat. Außerdem berichtete der Bürgermeister, dass Bürger Unterschriften gegen die Freibadsanierung sammeln und ein Bürgerbegehren einreichen wollen.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier.



  • Druckversion dieser Seite
.