Schnellnavigation

Suche

Suche

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Freibadsanierung: Einwerbung von Fördermitteln offen

02.06.2017

 

FreibadEinstellung der Freibadplanungen mehrheitlich abgelehnt

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf informierte den Haupt- und Finanzausschuss am 01.06.2017 über den aktuellen Stand der Freibadsanierung. Im Anschluss beantragte die CDU-Fraktion, dem Rat zu empfehlen, sämtliche Planungen zur Sanierung bzw. Erneuerung des Freibades einzustellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP abgelehnt.

 

Ob für die Freibadsanierung Gelder des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (617.000 €) und Städtebaufördermittel eingesetzt werden können, ist nach dem Bericht des Bürgermeisters offen. Die Verwaltung wurde dazu von der Bezirksregierung Detmold beraten. Nach deren Auskunft ist es grundsätzlich möglich, Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für das Freibad zu verwenden. Allerdings geht das nur im Förderbereich „Städtebau“. Voraussetzung dafür ist, dass ein Städtebauförderungsgebiet besteht oder die beabsichtigte städtebauliche Maßnahme bereits in einer Fach- und Rahmenplanung bzw. einem Entwicklungskonzept der Kommune erfasst ist. Andernfalls ist der städtebauliche Bezug des Vorhabens gesondert und nachvollziehbar zu begründen.

 

Das Freibadgelände war schon in dem 2015 erarbeiteten Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Augustdorfer Ortskern enthalten. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, das Konzept Ende 2015 zu verabschieden und ab 2016 Fördermittel einzuwerben. Die Fraktionen von SPD, FWG und FDP hatten das jedoch mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Mit der Überarbeitung des ISEK-Entwurfs in 2017  werden nun die geforderten Grundlagen erarbeitet.

 

Allerdings muss der Hauptverwaltungsbeamte (der Bürgermeister) beim Abruf der Gelder bestätigen, dass die gesetzlich geforderte Nachhaltigkeit der Maßnahme vorliegt. Vertreter der Bezirksregierung und die Interkommunale Rechtsagentur des Kreises Lippe habe das in Frage gestellt. Die Bezirksregierung teilte außerdem mit, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Fördervoraussetzungen oder den Mittelbescheid einen Rückforderungstatbestand darstellt.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass er die Nachhaltigkeit der Maßnahme nicht bestätigen kann. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters hat ebenfalls abgelehnt, das zu tun. Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist eine Delegation der Bestätigung des Vorliegens der einschlägigen Voraussetzungen vom Hauptverwaltungsbeamten auf den Rat unzulässig. Der Bürgermeister hat dennoch die Bezirksregierung um Auskunft gebeten, ob der Rat eine eigene Prognose zur Nachhaltigkeit abgeben und den Bürgermeister von Rückforderungsansprüchen freistellen kann.

 

Theoretisch möglich ist auch eine Förderung der Freibadsanierung mit Städtebaufördermitteln. Die Grundlage dafür ist ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Die energetische Sanierung des Freibades könnte grundsätzlich gefördert werden. Insgesamt haben Schwimmbäder jedoch keine Förderpriorität. Eine überörtliche Bedeutung des Freibades würde die Förderchancen erhöhen.

 

Dass das Freibad – wie mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP mehrheitlich vom Rat beschlossen - in die Gemeindewerke übergehen soll, verschlechtert die Förderchancen. Denn Städtebaufördermittel sollen grundsätzlich dem Kernhaushalt zu Gute kommen. Mit dem Förderantrag ist ein Bedarfsnachweis über die Nachhaltigkeit der Freibadsanierung zu erbringen.

 

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich untersagt. Mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung nur begonnen werden, wenn das Ministerium oder die Bewilligungsbehörde einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt haben. Mit einer Bewilligung der Förderung des Freibads kann, wenn überhaupt, nicht vor Anfang bis Mitte 2018 gerechnet werden.

 

 

Ob das Freibad überhaupt gefördert wird, hängt von dem gesamten vom Land zu verteilenden Volumen an Städtebaufördermitteln sowie von den übrigen eingereichten Förderanträgen ab. Wie die Bezirksregierung mitteilte, ist die Konkurrenz inzwischen sehr stark. Wäre das ISEK im Jahr 2015 vom Rat beschlossen worden, dann wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit genehmigt worden. Heute seien die Erfolgsaussichten geringer, weil sich inzwischen viel mehr Kommunen um die Fördergelder bemühen.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

Sitzung des HFA vom 01.06.2017

 

Informationen zur Freibadsanierung

 

Informationen zum ISEK

 

 

 

 



  • Druckversion dieser Seite
.