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Finanzierung der Sanierung des Freibades

27.03.2015

 

Freibad-klDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.03.2015 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FWG und FDP folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Eigenbetrieb bzw. der Betriebsleiter der Gemeindewerke Augustdorf wird gebeten, ein Gutachten bzw. Stellungnahme von unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia möglichst zeitnah erstellen zu lassen. Dieses Gutachten beinhaltet die Finanzierbarkeit der Sanierung ggf. Modernisierung sowie die Übernahme des laufenden Betriebes und die Unterhaltung des Freibades durch unseren Eigenbetrieb. Ziel dieses Gutachten sollte die Führung und Leitung des Freibades als Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“ im Verbund der Gemeindewerke sein. Die erforderlichen Mittel für dieses Gutachten sind zunächst von den Gemeindewerken zu tragen. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird der Vorsitzende des Betriebsausschusses gebeten, nach Fertigstellung des Gutachtens, den Betriebsausschuss umgehend über das Ergebnis zu informieren. Der Ausschuss wird auf Grundlage dieses Gutachtens in enger Zusammenarbeit mit der Leitung der Gemeindewerke sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den zukünftigen Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“ die notwendigen Beschlussempfehlungen für den Rat vorbereiten. Die Verwaltung stellt für dieses Gutachten alle vorhandenen Unterlagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung. Der Betriebsleiter wird gebeten, parallel zu dieser Machbarkeitsstudie festzustellen, ob und in welchen Fällen bzw. Tatbeständen bei einer Sanierung/Modernisierung des Freibades ein Immissionsschutzgutachten erbracht werden muss.“

 

Dem Beschluss lag ein Antrag von SPD, FWG und FDP zugrunde. Die CDU stimmte dagegen.

 

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag u.a. deutlich gemacht, dass danach vor allem die Familien die Freibadsanierung finanzieren müssten. Je größer die Familien sind, umso höher wäre ihr Beitrag. Denn wenn die Gemeindewerke das Freibad sanieren würden, müsste vor allem der Wasserpreis erheblich erhöht werden. Die Familien würden durch eine Wasserpreiserhöhung erheblich stärker belastet als durch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Vorlage der Verwaltung (siehe unten) enthält eine Vergleichsrechnung.

 

Der Bürgermeister schlug vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Wenn das Freibad das zweite Jahr in Folge geschlossen bleibe, dann müsse man mit den Einwohnern darüber und über die Möglichkeiten der Sanierung reden. Dazu bestehe eine rechtliche Pflicht.

 

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Federführung habe müsse. Neben dem Betriebsausschuss sei auch der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu beteiligen. Ferner müsse der Personalrat beteiligt werden, wenn es organisatorische Veränderungen gibt.

 

Den vollständigen Antrag, die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Vorlagen und der Niederschrift zur Ratssitzung vom 26.03.2015 (TOP 1.8):

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=1922



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