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Für Schulen sollen Fördermittel beantragt werden

30.06.2017

 

Rathaus BürgerzentrumKein Vorrang für die Realschule

 

Der Gemeinderat hat am 29.06.2017 einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend Förderanträge für die Grundschule In der Senne und die Realschule im Sinne des „neuen“ KInvFöG vom 01.06.2017 vorzubereiten. Für die Realschule ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante II einzuleiten. Für die Grundschule In der Senne ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante „Neubau“ einzuleiten. Sollte die Förderfähigkeit eines Neubaus nicht begründet werden können, ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante B einzuleiten. In der Grundschule In der Senne soll die Barrierefreiheit erhöht werden. Der Rat strebt an, beginnend im Jahr 2018 die Voraussetzungen für einen EDV-basierten Unterricht an den Grundschulen zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 die die möglichen und erforderlichen Maßnahmen vorzusehen.

 

Mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP wurde bestätigt, dass die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für die Freibadsanierung abgerufen werden sollen. Die CDU stimmte dagegen. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, die Gelder im Umfang von 617.000 € so weit wie möglich für die Sanierung und Erweiterung der Schulen einzusetzen.

 

Ebenfalls gegen die CDU-Fraktion stimmten die drei anderen Fraktionen dafür, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob der gleichgerichtete Einsatz von Landesmitteln oder von Landes- und Bundesmitteln für das gleiche Projekt erlaubt ist.

 

Schließlich wurde noch über den folgenden Punkt abgestimmt: „Die Erweiterung und Sanierung der Realschule nach der Variante II genießt erste Priorität und ist voranzutreiben. An zweiter Stelle folgt die Erneuerung der Grundschule In der Senne.“ Dafür stimmte die CDU, dagegen die Fraktionen von SPD, FWG und FDP.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=3094&voselect=2271

 



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