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Freibad: Keine Klärung zu den Kostenschätzungen - Variante II nicht bestätigt

22.09.2017

 

FreibadAntrag auf Bürgerbeteiligung an Ausschuss verwiesen

 

 

Der Gemeinderat hat am 21.09.2017 auf Antrag auf mit der Mehrheit von SPD, FWG und FDP einen Tagesordnungspunkt des Bürgermeisters zum Freibad (TOP 1.8) abgesetzt. Absicht des Bürgermeisters war es, Klarheit für die Verwaltung und die Bürger darüber zu schaffen, welche Variante der Freibadsanierung die Ratsmehrheit verfolgt und von welchen Kosten auszugehen ist. Daher schlug er vor zu beschließen:

 

"Der Gemeinderat bestätigt, dass er weiterhin das Ziel verfolgt, die Sanierung auf Grundlage der Variante II durchzuführen.

 

Er stellt fest, dass die beigefügte Kostenschätzung der Fraktionen von SPD, FWG und FDP nicht die vollständigen Maßnahmen der Variante II der Freibadsanierung beinhaltet und u.a. aufgrund der Nicht-Berücksichtigung des Neubaus der Gebäude sowie eines Planungskostenanteils von 22% nicht mit der Kostenschätzung der Verwaltung vergleichbar ist.

 

Der Gemeinderat bestätigt, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verwaltung ein Angebot der Firma AZUR über die GFK-Auskleidung des Augustdorfer Freibades zurückgehalten hat."

 

Außerdem bat der Bürgermeister in der Vorlage, die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion dem Rat über die vorgenommene Akteneinsicht zum Freibad zu berichten. Er bat insbesondere den Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu erklären, warum er Pläne von Gebäuden verlangt hat, die nach der Variante II durch neue Freibadgebäude ersetzt werden sollen. Ferner bat er die Ratsmitglieder, die die Firma AZUR am 23.04.2015 mit Informationen über die Freibadsanierung in Bergneustadt und in Coppenbrügge mit Glasfaser-Kunststoff angeschrieben hat, um eine Stellungnahme. Dem Bürgermeister war vorgeworfen worden, er hätte Informationen bewusst unterdrückt. 

 

Zu einer Beantwortung der Fragen und zu einer Beschlussfassung in der Sache kam es wegen der Absetzung des Tagesordnungspunktes jedoch nicht.

 

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt (TOP 1.9) wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einvernehmlich an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Einstimmig beschlossen wurde: "Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Sofern die Bürger beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Ja stimmen, wird der Antrag als erledigt angesehen.“

 

Der Bürgermeister unterstützte dien Vorschlag zur Bürgerbeteiligung und erinnerte daran, dass er erstmalig im März 2015 eine Bürgerbeteiligung in Form einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen hat. Diese fand in der Ratssitzung vom 26.03.2015 nicht die Unterstützung der Mehrheit von SPD, FWG und FDP.  Nachfolgend wurden weitere Vorschläge des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion zur Bürgerbeteiligung von SPD, FWG und FDP abgelehnt. Aus Verwaltungssicht wäre es richtig gewesen, die Bürgerbeteiligung schon vor der Festlegung des Rates auf eine Alternative bzw. Sanierungsvariante durchzuführen.

 

Nicht abstimmen wollten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP über einen weiteren Beschlussvorschlag des Bürgermeisters: "Es wird bestätigt, dass sich das Bürgerbeteiligungsverfahren auf der Grundlage und in den Grenzen der vom Rat am 23.02.2017 beschlossenen Variante II bewegen muss."

 

In der nachfolgenden Abstimmung wurde dieser Beschlussvorschlag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP abgelehnt. 

 

Am 23.02.2017 hat der Rat auf Antrag und mit der Mehrheit von SPD, FWG und FDP den Bürgermeister beauftragt, das Freibad auf der Grundlage der Variante II zu sanieren. Auf diesen Ratsbeschluss bezieht sich der Bürgerentscheid am 24.09.2017, auf die Variante II bezogen sich das CONCUNIA-Gutachten zur Finanzierbarkeit, die Schalltechnische Machbarkeitsstudie, die Rechtsgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts zu Immissionsschutz sowie die gestellte Bauvoranfrage. Nun wurde nicht bestätigt, das weiterhin die Variante II verfolgt wird.

 

Weitergehende Informationen zum abgesetzten TOP 1.8 finden Sie hier.

 

Die Unterlagen zum TOP 1.9 gibt es hier.

 

 

 

 

 



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