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Finanzierungsvorrang der Pflichtaufgaben – Beanstandung aufgehoben

20.10.2017

Rathaus BürgerzentrumBürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hat die Beanstandung eines Ratsbeschlusses aufgehoben

 

Der Gemeinderat hatte am 21.09.2017 folgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt: „Alle verfügbaren Fördermittel sowie sonstigen Erträge – insbesondere auch aus erhöhten Steuern und Gebühren für Wasser und Abwasser sind – soweit wie möglich – vorrangig für die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben, insbesondere auch den Schulen, einzusetzen. Nur darüber hinausgehende und nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben einsetzbare Gelder sind für das Freibad zu verwenden.“

 

Der Bürgermeister beanstandete daraufhin die Ablehnung dieses Beschlusses, weil der Vorschlag die gesetzlichen Pflichten des Gemeinderates widergibt. Dr. Wulf stützte sich in seiner Argumentation auf eine Rechtsgutachterliche Stellungnahme der Interkommunalen Rechtsagentur des Kreises Lippe (IKR).

 

Nach der Ratssitzung wandten sich Ratsfraktionen an die Kommunalaufsicht, weil sie die Beschlussfassung für unzulässig hielten. Die Kommunalaufsicht teilte die Auffassung der Petenten nicht. Allerdings stellte die Behörde auch fest, dass der Rat nicht gesondert beschließen muss, sich an das geltende Recht zu halten. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters gab die rechtlichen Pflichten wider. Vor diesem Hintergrund und auch wegen des Ergebnisses des Bürgerentscheids, durch das der im Beschlussvorschlag zum Ausdruck gebrachte Konflikt hinsichtlich der Priorisierung des Einsatzes der Finanzmittel aufgelöst wurde, hat der Bürgermeister seine Beanstandung vom 21.09.2017 aufgehoben.

 



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