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Bürgermeister zu den Ausführungen zur Freibadsanierung in „Unsere Gemeinde“, Ausgabe August 2017

18.08.2017

 

In dem Blatt "Unsere Gemeinde", Ausgabe August 2017 (verantwortlich: Thomas Katzer, Vorsitzender der SPD Augustdorf) sind unwahre Behauptungen enthalten bzw. werden irreführende Eindrücke im Hinblick auf die Sanierung des Augustdorfer Freibads erweckt.

Dazu nimmt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf wie folgt Stellung:

So ist es z.B. unwahr bzw. entspricht nicht den Fakten,

 

1. dass im Hinblick auf das Freibad "Alternativen, Detailplanungen, genaue Kosten sowie tatsächliche Mehrbelastungen für die Bürger ... bisher nicht genannt werden [konnten], da alle hierfür erforderlichen Beschlüsse und Entscheidungen von Bürgermeister und CDU torpediert bzw. verschleppt worden sind";

 

2. dass es ein Geheimnis des Bürgermeisters ist, warum er die Freibadsanierung nicht unterstützt  und gegen einen Ratsbürgerentscheid war;

 

3. dass "eine von SPD, FWG und FDP mit einer Bäder-Fachfirma vereinbarte Begehung des Freibades ... abgesagt werden [musste], da der Bürgermeister mit seinem Hausrecht den Zugang zum Freibad verweigerte. Er selbst soll an diesem Tag keine Zeit gehabt haben und seiner Vertreterin ... traute er eine würdige Vertretung nicht zu".

 

 

Ein irreführender Eindruck wird erzeugt,

 

4. wenn gefragt wird: "Welche weiteren freiwilligen Leistungen oder welche Freizeiteinrichtungen sollen nach dem Freibad dem Rotstift geopfert werden?";

 

5. wenn behauptet wird: "Legenden von einem völlig unrealistischen Badesee wurden erfunden, um vom Freibad abzulenken";

 

6. durch die Ausführungen zu einer "Verweigerung einen Muster-Abstimmzettel für den Bürgerentscheid am 24. September herauszugeben.

 

 

Unverständlich ist es, wenn behauptet wird,

 

7. dass nach dem heutigen Sachstand erst im Rahmen der weiteren Planung darüber entschieden wird, ob der Sprungturm tatsächlich aufgrund der Lärmschutzvorgaben entfernt werden muss und oben das Becken verkleinert wird;

 

8. dass die Sanierung des Freibades von der Verwaltung wesentlich zu hoch veranschlagt wurde (als Beispiel wird hier auf die Kosten von unterschiedlichen Beckenauskleidungen hingewiesen).

 

 

Fakt ist:

 

Zu 1.:

Der Bürgermeister hat keine Beschlüsse verschleppt. Der bisherige Zeitablauf war bestimmt durch die Erstellung einer ganzen Reihe von fachlichen Gutachten und Stellungnahmen (Ermittlung der Sanierungskosten, Alternativenprüfung, Schalltechnische Machbarkeitsstudie, Rechtsgutachten zum Lärmschutz. Diese Gutachten und Stellungnahmen wurden aufgrund von Vorschlägen bzw. Beschlüssen des Rates, an denen die SPD, die FWG und die FDP beteiligt waren, durchgeführt.

 

Der Bürgermeister hat keine Beschlüsse torpediert. Er hat zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion oder zu den Beschlüssen der Ratsmehrheit aus SPD, FWG und FDP umfangreiche Informationen geliefert und ggf. die abweichende Meinung der Verwaltung oder von sich selbst dargelegt. Er hat auf die  bestehenden rechtlichen und finanziellen Begrenzungen hingewiesen. Das ist seine Pflicht. Wenn  Fakten gegen die Freibadsanierung sprechen, dann darf das nicht dem Bürgermeister angelastet werden.

 

Es wurden auch keine "Detailplanungen" oder die Ermittlung genauer "genauer Kosten" verschleppt. Dazu hätte der Rat Gelder für die Beauftragung von Ingenieuren und Fachplanern bereitstellen müssen. SPD, FWG und FDP haben die Mehrheit im Rat und könnten mit dieser Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fassen. Das haben sie nicht getan.

 

Das bisherige Verfahren ist hier umfassend dargestellt.

 

 

Zu 2.:

Der Bürgermeister hat immer offen kommuniziert, warum er der Auffassung ist, dass die Erneuerung und Erweiterung der Schulen Vorrang vor der Sanierung des Freibads haben muss  und warum er gegen Gebühren- und Steuererhöhungen für die Freibadsanierung ist. Die SPD bestätigt in ihrem Blatt, dass die Freibadsanierung angesichts der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel auf Kosten der Schulen geht. Während das Freibad finanzierbar sei, schreibt die SPD zu den Schulen: "Ohne Fördermittel ist weder die Realschule mit 6,4 Mio. €uro finanzierbar, geschweige denn beide Schulen mit ca. 15 Mio. Euro."

 

Der Bürgermeister hat auch immer deutlich gemacht, warum er gegen einen Ratsbürgerentscheid ist, eine Initiative der Bürger aber anders beurteilt. Denn nach Auffassung des Bürgermeisters ist es für jedes fachkundige Mitglied des Rates offensichtlich, dass der Gemeindehaushalt eine Freibadsanierung ohne Einsparungen z.B. bei den Schulen und ohne erhebliche Mehrbelastungen der Bürger derzeit nicht hergibt.

 

Auch in einem Gutachten zu Fragen des Haushaltsrechts werden erhebliche Bedenken geäußert. Es bestehen „zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses“ zur Sanierung des Freibads, „da er gegen elementare Bestimmungen des Haushaltsrechts verstößt." Die Gemeinde sei  „gehalten, auch unter Beachtung von § 8 GO NRW, zunächst die für die pflichtigen Aufgaben notwendigen Mittel bereitzustellen. Nur sofern noch freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, können freiwillige Maßnahmen ergriffen und finanziert werden" 

 

 

Zu 3.:

Der Zugang zum Freibad wurde nicht verweigert, der Bürgermeister war nicht verhindert, sondern hat sogar angeboten, einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren. Tatsächlich war es so:

 

Am Abend des 13. Juli 2017 teilte ein Vorsitzender einer Augustdorfer Ratsfraktion dem Bürgermeister mit, dass die SPD, die FWG und die FDP am kommenden Dienstag (18. Juli) ein saniertes Freibades besichtigen werden und im Anschluss daran (am Nachmittag) mit dem Projektleiter der beteiligten Firma auch unser Freibad besuchen wollen. Hier sollten dann Ideen bzw. Möglichkeiten für Augustdorf vorstellt werden.

 

Der Bürgermeister antwortete am 14. Juli, dass er an der Besichtigung des Augustdorfer Freibades persönlich teilnehmen werde. Er bot als Uhrzeit 16 Uhr an. Der Bürgermeister bat um kurzfristige Mitteilung, welches sanierte Freibad als Vorbild für die Sanierung des Augustdorfer Bades dienen soll, welche Firma beteiligt und wer der Projektleiter ist. Zweck der Frage war es, der Verwaltung zu ermöglichen, sich auf den Termin vorzubereiten.

 

Der Fraktionsvorsitzende antwortete mit E-Mail vom 16. Juli, dass keine feste Uhrzeit vereinbart werden könne. Die drei Fraktionen wollten flexibel sein, die Verwaltung müsse sich nicht vorbereiten. Er bat um Hinterlegung der Schlüssel an der Information des Rathauses bis Montag, 11 Uhr, so dass die drei Fraktionen jederzeit auch ohne Unterstützung der Verwaltung das Freibad betreten können. Die Frage, welches Unternehmen und welcher Projektleiter das Augustdorfer Freibad besichtigen wollen, beantwortete der Fraktionsvorsitzende nicht.

 

Der Bürgermeister schrieb am Montag, dass es eine Besichtigung nur unter Begleitung von Mitarbeitern der Verwaltung geben kann, schon allein, weil diese für die Verkehrssicherung verantwortlich ist und das Freibad sich nicht in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Zudem sei die Verwaltung auch für die Beauftragung von Unternehmen zuständig. Der Bürgermeister erklärte, dass er das Freibad zur Chefsache gemacht habe und deswegen dabei sein werde. Eine Terminabstimmung sei unabdingbar. Wenn die gemeinsame Besichtigung nicht am Dienstag  möglich sei, bot der Bürgermeister an, einen anderen Tag zu wählen. Der Bürgermeister erklärte, er möchte als Hausherr wissen, wer sich im Freibad bewegt. Er bat noch einmal darum, mitzuteilen, welche Personen das Freibad betreten wollen.

 

Der Fraktionsvorsitzende erklärte dann, seine Anfrage habe sich erledigt. Es hätten sich andere Möglichkeiten ergeben. Erneut wurde die Frage nach dem Unternehmen und dem Projektleiter nicht beantwortet.  

 

Die Aussage, dass der Bürgermeister den Zugang zum Freibad verweigerte und keine Zeit gehabt habe, ist wahrheitswidrig.

 

 

Zu 4.:

Tatsache ist, dass der Bürgermeister sich für die Stärkung von weiteren Freizeiteinrichtungen stark gemacht hat und weiter stark macht. Für die Fragen, ob als nächstes Spielplätze, Sportplätze, Kindergärten, Sporthallen Kindergärten, die Jugendarbeit oder Schulen dem Rotstift geopfert werden sollen, gibt es keinen Anlass.

 

Der Bürgermeister jedenfalls will keine Freizeiteinrichtungen dem Rotstift opfern, sondern diese weiterentwickeln und attraktiver machen. Der Bürgermeister hat den Ausbau des Schlingsbruchs (u.a. mit Spielgeräten, Beachvolleyballfeld), den Bau eines neuen Jugendtreffs in den Räumen der Erich Kästner-Schule sowie die Herrichtung des ehemaligen Schulhofs der EKS als Treffpunkt für junge Menschen in den Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) eingebracht. Der Bürgermeister stimmte schon Ende 2015 dafür, dieses Konzept zu beschließen und für die Jahre 2016 und 2017 Fördermittel einzuwerben und auszugeben. Die SPD, die FWG und die FDP stimmten mit ihrer Mehrheit gegen diesen Beschluss, so dass die Gemeinde in den Jahren 2016 und 2017 keine Städtebaufördermittel für die Verbesserung der Freizeitangebote erhalten hat. (Im ISEK-Entwurf von 2015, dem die drei Fraktionen nicht zustimmten, war auch die Reaktivierung des Freibadgrundstücks enthalten. Das ist eine Voraussetzung, um die Gelder des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für das Freibad einzusetzen).

 

Der Bürgermeister hat sich in den letzten Jahren für den Ausbau von Spielplätzen stark gemacht, hat die Wünsche von Kindern und Eltern erfragt (z.B. in Spielplatzsprechstunden, in Schulen) und hat für die Aufstellung neuer Spielgeräte wie Seilbahnen und Nestschaukeln gesorgt. Er hat den Ausbau der Kindergartenlandschaft (u.a. Erweiterung der Kindergärten der evangelischen (Militär-)Kirche, Bau des neuen DRK-Kindergarten, Aufstellung des neuen Provisoriums am Schlingsbruch) nach Kräften unterstützt. Der Bürgermeister hat die Jugendarbeit in Augustdorf gemeinsam mit Partnern neu organisiert (Zusammenführung in eine Hand - die des Heidehaueses). Er hat den bedarfsgerechten Ausbau der OGS ebenso wie die Erarbeitung eines Konzepts für die zukunftsgerechte Ausgestaltung der Sportplätze unterstützt. Dabei fand er immer die Zustimmung von SPD, FWG und FDP.

 

Der Bürgermeister unterstützte auch das Bürgerbegehren für die Entwicklung des Römergeländes zum Freizeitgelände, welches die SPD und die FWG ablehnten. Ferner fördert er die Freizeit- und Erholungsangebote in der Landschaft. Auf seine Anregung hin ist Augustdorf Teil des Naturparks geworden und hat so Zugriff auf Fördergelder. Er hat wesentliche Impulse für das Naturschutzgroßprojekt gegeben und auch den Dünenpfad gefördert.

 

Der Bürgermeister hat auch bewirkt, dass die Nassabgrabung am Kohlenweg zeitlich stark begrenzt ist und die Gemeinde nach Ende der Abgrabung ein Zugriffsrecht auf den entstandenen Landschaftssee für Erholungszwecke hat.

 

Vor diesem Hintergrund ist es irreführend, wenn die SPD die Frage aufwirft, welche weiteren  Freizeiteinrichtungen dem Rotstift geopfert werden sollen.  Der Bürgermeister stärkt diese!

 

 

Zu 5.:

Die Entwicklung eines Badesees ist keine „völlig unrealistische Legende“. Mit dem See am Kohlenweg und der Sandgrund Brink gibt es zwei attraktive Möglichkeiten. Die Abgrabung am Kohlenweg muss nach aktuellem Stand im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Die Ufer müssen dann standfest sein, so dass das Grundstück betretbar und für Erholungszwecke nutzbar ist. In dem dort ausgewiesenen Landschaftschaftsschutzgebiet ist zwar eine Abgrabung (wie sie aktuell stattfindet) verboten, nicht aber das Baden. Das ist erlaubt.

 

Die Gemeinde ist Eigentümer der Erschließungsstraße für die Abgrabung. Dadurch kann sie regeln, ob und wie lange am Kohlenweg Sand abgebaut wird. Die Gemeinde hat das Erschließungsrecht zeitlich befristet. Zudem hat sie sich gegenüber dem Eigentümer das Recht gesichert, das Grundstück nach Ende der Abgrabung für Freizeit- und Erholungszwecke (u.a. zum Baden) zu nutzen. Der entsprechende Vorschlag des Bürgermeisters fand eine breite politische Unterstützung.

 

Und dann gibt es noch die Bestrebung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, einen Badesee einzurichten. Die Sandgrube Brink drängt sich für ein gemeinsames Projekt förmlich auf.

 

 

Zu 6.:

Die SPD führt aus, der Bürgermeister habe sich geweigert, einen Muster-Abstimmzettel herauszugeben. Es habe einen "unendlichen Schriftverkehr" gegeben, mindestens drei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Fachbereichsleiterin hätten sich damit befasst haben und (erst) der Bürgermeister habe die die Kreisverwaltung eingeschaltet.

 

Fakt ist, dass die Stimmzettel noch gar nicht gedruckt in der Verwaltung vorlagen und somit nicht herausgegeben werden konnten, als die SPD in ihrem Blatt „Unsere Gemeinde“ schon ihre Kritik übte.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erbat am 05.08. die Herausgabe eines Musters eines Stimmzettels  für die Fraktionsarbeit. Der Bürgermeister befand sich zu dieser Zeit im Urlaub. Die Verwaltung hielt daraufhin Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und teilte dem Fraktionsvorsitzenden am 07.08 mit, dass die Abstimmzettel noch nicht gedruckt sind. Daher könne kein Muster zugeleitet werden. Es wurde mitgeteilt, dass die Lieferung am 17./18.08.2017 erwartet werde (das SPD-Blatt wurde am 18.08. verteilt).

 

Nach seiner Rückkehr hielt auch der Bürgermeister Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, um zu erfahren, wie mit der Herausgabe von Stimmzetteln zu verfahren ist. Die von der Kommunalaufsicht erhaltene Information leitete der Bürgermeister am 09.08. an den Fraktionsvorsitzenden weiter: "Nach § 30 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) werden die Stimmzettel amtlich hergestellt und den Gemeinden zur Verwahrung bis zum Wahltag zugewiesen. Eine Ausgabe von Stimmzetteln vor der Wahl ist nur insoweit zulässig, als dies für Zwecke der Briefwahl erforderlich ist. Eine Ausgabe von Stimmzetteln zu anderen Zwecken, etwa für die Wahlwerbung von Parteien und Wählergruppen, ist grundsätzlich unzulässig. Es werden aber keine Bedenken bestehen, der Presse und anderen interessierten Stellen (z.B. auch Schulen) als Muster gekennzeichnete Stimmzettel zu überlassen."

 

Weil der SPD-Fraktionsvorsitzende erneut nachfragte, hielt der Bürgermeister ein weiteres Mal Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Am 14.08. wurde dem Fraktionsvorsitzenden dann mitgeteilt, dass die Herausgabe von gedruckten Stimmzetteln vor dem Termin des Bürgerentscheids mit Ausnahme der Briefwahlfälle (weitestgehend) unzulässig sein dürfte. Die Bürger würden im Übrigen mit dem Abstimmheft ausführlich über das Abstimmungsverfahren des Bürgerentscheids informiert. Die Ratsfraktionen benötigen für ihre Erläuterungen zum Verfahren keine Original-Stimmzettel. Der Bürgermeister bat um Verständnis dafür, dass er vor dem bestehenden rechtlichen Hintergrund davon absehen möchte, den Fraktionen Stimmzettel – die im Übrigen auch noch nicht gedruckt waren – zur Verfügung zu stellen.

 

Wenn die SPD den Schriftwechsel als „unendlich“ bezeichnet, dann muss festgestellt werden, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende wesentlich dazu beigetragen hat.

 

 

Zu 7.:

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag und mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP am 23.02.2017 den Bürgermeister beauftragt, unverzüglich mit der Umsetzung der Sanierung des Freibades auf Grundlage der Variante II zu beginnen. Die Variante II beinhaltet den Wegfall des Sprungbereichs sowie die Verkürzung des Schwimmerbeckens. Die Betriebsgebäude werden um das Becken herum neu errichtet. In dem jetzigen Sprungbereich wird Technik untergebracht. Der westliche Teil des Beckens wird mit neuen Gebäuden überbaut (daraus resultiert auch die Beckenverkleinerung). Die neuen Gebäude sollen Lärmschutzfunktionen übernehmen.

 

Auf diese Variante II bezogen sich sowohl die Kostenschätzung, die Schallschutztechnische Machbarkeitsstudie, die rechtsgutachterliche Stellungnahme zum Lärmschutz sowie die  Bauvoranfrage der Gemeinde. Der beauftragte Fachanwalt kam zu dem Ergebnis, dass die Variante II (mit Beckenverkürzung und Wegfall des Sprungbereichs) lärmschutztechnisch zulässig sein könnte. Die Variante I, bei der das Becken in der vorhandenen Länge (50 m) mit Sprungbereich erhalten bliebe, könne aus Lärmschutzgründen jedoch nicht genehmigt werden.

 

Der Kreis Lippe hat die Lärmschutzsituation im Rahmen der Bauvoranfrage zur Variante II nicht abschließend geklärt. Er wies auf Unsicherheiten hin. Wenn diese aber schon bei der Variante II bestehen, dann bestehen sie noch viel mehr bei der Variante I, also bei Belassung der 50 m-Bahn und des Sprungbereichs.

 

Wenn das Becken nicht mehr verkürzt und der Sprungbereich nicht wegfallen soll, dann können auch die Gebäude nicht wie geplant neu errichtet werden. Dann spricht die SPD hier nicht mehr von der Variante II, mit deren Umsetzung die Verwaltung am 23.02.2017 mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP beauftragt wurde. Und die Gegenstand des Ratsbeschlusses vom 23.02.2017 sowie des Bürgerentscheids am 24.09.2017 ist.

 

 

Zu 8.:

Die Aussage, dass die Verwaltung die Kosten für zu hoch veranschlagt hat, ist irreführend. Die Verwaltung hat transparent dargelegt, wie sie die Kosten geschätzt hat. Sie hat dazu externe Experten herangezogen und Vergleiche mit anderen sanierten Bädern angestellt.

 

Ein Teil der Kostenschätzung der Variante II war der Einbau eines Edelstahlbeckens. Das geschah in Abstimmung mit den Fraktionen des Rates. Wenn die SPD jetzt schreibt, dass kein Edelstahl, sondern eine andere Auskleidung verwendet werden soll, dann verändert sie die Grundlage für die Kostenschätzung der Verwaltung. Dann hat aber die Verwaltung die Kosten – in Abstimmung mit der Politik - nicht zu hoch angesetzt, sondern die SPD schlägt eine andere Ausbauvariante vor, für die die Kosten anders zu schätzen sind.

 

Auch an dieser Stelle weicht sie von der Variante II, mit deren Umsetzung sie den Bürgermeister beauftragt hat und die Gegenstand des Bürgerentscheids ist, ab.

 

Weitergehende Informationen zur Freibadsanierung finden Sie hier.



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