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Vergabe

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Entscheidung über Förderung einer BFD-Stelle vertagt

30.09.2016

 

Bürgermeister hat Ratsbeschluß nach Abstimmung mit Kommunalaufsicht beanstandet

Der Gemeinderat hat sich am 22.09.2016 erneut mit der Förderung einer Bundesfreiwilligendienst-Stelle (BFD-Stelle) der TUSG beschäftigt. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den Beschluss des Rates vom 07.07.2016 aufzuheben, weil dieser nicht den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung entspricht.

 

Der Bürgermeister hatte den Ratsbeschluss geprüft und kam nach einer Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dieser rechtswidrig war und zu beanstanden ist.

 

Weitergehende Informationen, einschließlich des Antrags und der Beanstandung, finden Sie hier.

 

 

 

 



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