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Einwohnerversammlung zum Freibad abgelehnt

26.09.2016

 

Rat will Einwohnerversammlung mehrheitlich erst nach Beschluß über einen Ratsbürgerentscheid

Der Gemeinderat hat am 22.09.2016 auf Antrag und mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP beschlossen: "Der Bürgermeister wird beauftragt, unmittelbar nach Beschluss des Rates, dass in unserer Gemeinde zur Zukunft des Freibads gem. § 26 GO ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird, zu einer Einwohnerversammlung einzuladen."

 

Die CDU stimmte gegen diesen Beschluss. Sie unterstützte den Vorschlag des Bürgermeisters, jetzt eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

 

Der Bürgermeister wies in seiner Vorlage darauf hin, dass der Gemeinderat die gesetzlich Pflicht hat, die Einwohner über die Planungen zum Freibad zu informieren. Die Unterrichtung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Die Einwohner sollen die Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung bekommen. Daher sei eine Einwohnerversammlung erforderlich.

 

Eine möglichst frühzeitige Unterrichtung der Einwohner über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen einer Planung soll erfolgen, damit die Äußerungen der Einwohner im Gemeinderat auf fruchtbaren Boden fallen können, also nicht auf bereits verfestigte Vorstellungen im Rat treffen. Der Gemeinderat soll deshalb inhaltliche Festlegungen, soweit sie nicht nur den Rahmen der Planung abstecken, möglichst vor der Unterrichtung vermeiden. Die Einwohnerversammlung hat das Ziel, Anregungen und Bedenken zu erfahren. Der Rat soll zusätzliche Informationen für die Planung erhalten, seine bisherigen Vorstellungen auf Richtigkeit überprüfen, ergänzen und notfalls korrigeren. Es sollen auch Alternativen aufgezeigt werden.

 

In der Sitzung erläuterte der Bürgermeister, dass diesen Anforderungen nicht entsprochen wird, wenn erst über einen Ratsbürgerentscheid beschlossen wird. Denn dann ist der Rat auf eine bestimmte Frage festgelegt, die nur mit ja oder nein beantwortet werden kann.

 

Der Bürgermeister hatte dem Gemeinderat erstmalig am 26.03.2015 vorgeschlagen, eine Einwohnerversammlung zum Freibad durchzuführen. Diesem Vorschlag stimmte der Rat nicht zu. Mit Schreiben vom 27.07.2015 beantragte die CDU-Fraktion, sofort nach Vorliegen der Gutachten zum Freibad zu einer Einwohnerversammlung einzuladen. In der Ratssitzung vom 27.08.2015 einigte sich der Gemeinderat auf folgenden einstimmig gefassten Beschluss: „Die Gutachten (Concunia, Schalltechnische Machbarkeitsstudie) werden von den beauftragten Unternehmen in öffentlicher Sitzung im Fachausschuss vorgestellt, so dass die Vertreter der Politik sowie die Einwohner die Möglichkeit haben, die Ergebnisse aus erster bzw. kompetenter Hand zu erfahren. Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorstellung der Gutachten, diese mit dem Ziel der umfassenden Information der Augustdorfer Bürger aufzubereiten. Sobald die aufbereiteten Informationen zur Verfügung stehen, werden diese an den zuständigen Fachausschuss für die Beratung zur weiteren Vorgehensweise weitergeleitet. Anschließend wird über eine Einwohnerversammlung/einen Ratsbürgerentscheid entschieden.“

 

Weitergehende Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier. Zum Freibad steht eine Sonderseite im Internet.

 



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