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Beanstandung eines Ratsbeschlusses

19.09.2016

 

Beschluss zur Förderung einer BFD-Stelle der TUSG Augustdorf in Teilen rechtswidrig 

 

Der Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2016 zur finanziellen Unterstützung der TUSG Augustdorf e.V. ist in Teilen rechtswidrig. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf. Die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe hat die Rechtsauffassung des Bürgermeisters bestätigt.

 

Der Gemeinderat hat auf Antrag und mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FWG und FDP in seiner Sitzung vom 07.07.2016 beschlossen: „Der Rat begrüßt die Anerkennung der TuSG Augustdorf als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug. Einer Übernahme der monatlichen Kosten für die Einstellung von Frau Janine Montero wird grundsätzlich zugestimmt. Die Aufwendungen für das laufende Haushaltsjahr (September bis Dezember 2016) in Höhe von 800 Euro werden bewilligt. Der Kämmerer stellt für die Finanzierung des „BuFDi“ im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich 800,- € zur Verfügung. Diese Mittel sind nicht aus den für die Flüchtlingsarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellten 1000,-€  (Flüchtlingshelfer und Koordination) zu entnehmen. Die in 2017 anfallenden Aufwendungen werden im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.“

 

Grundlage war ein Antrag der TUSG Augustdorf e.V. vom 19.05.2016. Mit diesem Antrag beschäftigte sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales am 07.06.2016.

 

Der Rat hat eine sog. „außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung“ beschlossen. Im  Haushaltsplan 2016 sind für den Zweck des TUSG-Antrags keine Gelder vorgesehen. Außerplanmäßige Ausgaben sind aber nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Das ist der Fall, wenn die Aufwendung oder Auszahlung unbedingt notwendig ist, um einen schwer wiegenden Nachteil oder gar einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, und eine Verschiebung in ein anderes Haushaltsjahr entweder unmöglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist.

 

Die Bezuschussung einer Bundesfreiwilligendienst-Stelle (BFD-Stelle) der TUSG Augustdorf e.V. ist jedoch eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Die Einrichtung einer solchen Stelle ist keine originäre Aufgabe der Gemeinde. Insofern sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

 

Eine Zuschussgewährung an die TUSG Augustdorf e.V. für Personal war bereits Inhalt der Haushaltsplanberatungen. Der Verein hatte die Förderung einer halben Stelle eines ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Leistenden (2.500 €) beantragt. Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales war sich am 05.11.2015 „darüber einig, dass einzelne Vereine, wie z.B. der TuSG, keinen Zuschuss für die Beschäftigung durch einen FSJ-ler erhalten sollen, um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen.“

 

Die beantragte Summe wurde dann auch nicht in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen, den der Rat am 11.02.2016 einstimmig verabschiedet hat. In derselben Ratssitzung wurde unter TOP 1.15 auch ein Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2016 beraten, nach dem Augustdorfer Vereine, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen, eine gesonderte finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Dennoch wurden keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt.

 

Die TUSG musste aufgrund der Beratungen und Entscheidungen zum Haushaltsplan 2016 davon ausgehen, dass sie im Jahr 2016 von der Gemeinde keine Förderung für die BFD-Stelle erhält – es sei denn aus dem 1.000 €-Budget für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Das wäre rechtlich zulässig.

 

Bei einem Rechtsverstoß ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, einen Ratsbeschluss zu beanstanden. Das hat er mit einem Schreiben an die Ratsmitglieder getan.

 

Aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion befasst sich der Gemeinderat am 22.09.2016 mit der Angelegenheit.

 

Eine vorherige Überprüfung hatte ergeben, dass der Eigenanteil der TUSG nicht wie angegeben 200 € pro Monat beträgt, sondern nur 100 €. Entsprechend wird der Sportverein in diesem Jahr nicht mit 800 €, sondern mit 400 € belastet (Mitteilung vom 09.09.2016 ).

 

Beanstandung



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