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Programm „Gute Schule 2020“

21.11.2016

 

Rathaus BürgerzentrumGemeinderat will Beteiligung – Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Gemeinderat am 17.11.2016 mit dem Programm „Gute Schule 2020“. Die CDU schlug vor, Folgendes zu beschließen:

 

„Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert die Landesregierung auf:

 

  1. die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen zu dynamisieren,
  2. den Aufwuchs der Schulpauschale nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sondern mit landeseigenen und zusätzlichen Mitteln zu finanzieren,
  3. die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig und nicht nur mittels befristeter Sonderprogramme zu stärken.“

 

Dieser Beschlussvorschlag wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP abgelehnt. Dafür stimmten die CDU und der Bürgermeister.

 

Einstimmig beschlossen wurde hingegen: „Die Gemeinde Augustdorf bewirbt sich für das Programm der NRW-Landesregierung „Gute Schule 2020.“ Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür konkrete Pläne und Konzepte für die Schule zu erarbeiten, damit sich die Gemeinde Augustdorf unverzüglich bewerben kann.“

 



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