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Förderung der BFD-Stelle der TUSG Augustdorf e.V.

21.11.2016

 

Rathaus BürgerzentrumGemeinderat hebt Beschluss nach Beanstandung auf und beschließt Bezuschussung neu

 

In seiner Sitzung vom 17.11.2016 hat der Gemeinderat seinen Beschluss vom 07.07.2016 zur finanziellen Unterstützung einer Bundesfreiwilligendienst-Stelle der TUSG Augustdorf e.V. einstimmig aufgehoben.

 

Mit Mehrheit wurden dann beschlossen: „Der Rat begrüßt die Anerkennung der TuSG Augustdorf als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug. Einer Übernahme der monatlichen Kosten für die Einstellung von Frau Janine Montero wird grundsätzlich zugestimmt. Die Aufwendungen für das laufende Haushaltsjahr (September bis Dezember 2016) werden bewilligt. Die Mittel sollen prioritär dem Budget für die Jugendarbeit entnommen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel für 2016 stehen aus der Rückerstattung des GSV in Höhe von 1.796,94 € vom 03.11.2016 zur Verfügung. Ist das nicht möglich, dann werden die Gelder aus dem 1.000 Euro Budget für die Flüchtlingsarbeit genommen. Die in 2017 anfallenden Aufwendungen werden im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.“

 

Der Bürgermeister hatte den am 07.07.2016 gefassten Ratsbeschluss zuvor beanstandet, weil er dem geltenden Recht widersprach. Verletzt ein Ratsbeschluss das Recht, dann ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, die Entscheidung zu beanstanden. Mit der Beanstandung befaßte sich der Gemeinderat schon am 22.09.2016, vertagte das Thema jedoch zunächst.



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