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Einwohnerversammlung zum Freibad

21.11.2016

 

Rathaus BürgerzentrumGemeinderat hebt Ratsbeschluss nicht auf

 

 

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat am 17.11.2016 mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP die Beanstandung des Bürgermeisters zum Ratsbeschluss vom 22.09.2016 zum TOP 1.5 „Zukunft des Freibades – Durchführung einer Einwohnerversammlung“ zurückgewiesen und seinen Beschluss vom 22.09.2016 bestätigt. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stimmten dagegen.

 

Zuvor wurde der Vorschlag, den Bürgermeister zu beauftragen, zu einer Einwohnerversammlung zur Zukunft des Freibades einzuladen, mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, FWG und FDP abgelehnt. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stimmten dafür.

 

Grundlage für die erneute Beratung war die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2016: Bereits in dieser Sitzung hatte der Bürgermeister dem Rat vorgeschlagen, die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu beschließen. Dem folgte die Ratsmehrheit nicht. Stattdessen wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP beschlossen, zu einer Einwohnerversammlung erst nach einem Votum für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids einzuladen.

 

Der Bürgermeister beanstandete daraufhin diesen Beschluss, weil er nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Einwohnerversammlung ist frühzeitig durchzuführen, so dass die Einwohner ihre Ideen und Wünsche in die Planung einbringen können. Würde die Versammlung der Einwohner erst nach einem Beschluss über einen Ratsbürgerentscheid beteiligt werden, dann hätte sich der Gemeinderat bereits weitgehend auf eine Variante festgelegt. Die Anregungen der Einwohner könnten nicht mehr oder nur noch beschränkt auf fruchtbaren Boden fallen.

 

Die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe hat die Rechtauffassung des Bürgermeisters im Vorfeld der Ratssitzung bestätigt. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW stützt den Bürgermeisters in seiner Position. Dieser weist darauf hin, dass sich die Einwohnerversammlung an alle Einwohner einer Gemeinde richtet, also auch an Minderjährige oder Ausländer ohne kommunales Wahlrecht. Eine Information im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids wendet sich hingegen primär an die abstimmungsberechtigten Bürger. Unter Sechzehnjährige oder Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gehören nicht dazu.

 

Verbleibt der Gemeinderat  bei seinem Beschluss, schließt er sich also der Beanstandung des Bürgermeisters nicht an, so entscheidet nach § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Kommunalaufsicht.

 



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