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Haushaltssicherungskonzept genehmigt

09.03.2016 

 

GeldscheineDer Landrat des Kreises Lippe hat als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Augustdorf genehmigt.

 

Auch der Entnahme des im Haushaltsjahr 2016 geplanten Fehlbedarfs von 2.365.516 Euro aus der allgemeinen Rücklage stimmt die Aufsichtsbehörde zu.

 

Der Kreis Lippe stellt fest, dass die Finanzlage Augustdorfs weiterhin äußerst kritisch ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft lasse sich nur mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen wieder erreichen. Die Kommunalaufsicht erwarte, dass auch weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Aus finanzpolitischer Sicht sei die kurz- bis mittelfristige Umsetzung der von der Gemeindeprüfungsanstalt und in den Haushaltsgenehmigungen der Jahre 2013 und 2014 genannten Maßnahmen erforderlich.

 

Schon leichte Veränderungen gegenüber den der Finanzplanung zugrunde liegenden Maßnahmen könnten dazu führen, dass die das Haushaltssicherungskonzept nicht mehr genehmigungsfähig sei. Die Gemeinde würde dann in den Nothaushalt abrutschen.

 

Die Kommunalaufsicht verweist erneut auf die überdurchschnittliche Abhängigkeit der Gemeinde von Leistungen Dritten und der unterdurchschnittlichen Eigenfinanzierungs-möglichkeit der Gemeinde durch Steuern hin. Der Bedarf, weitere Kassenkredite aufzunehmen, um die Liquidität zu gewährleisten, sei mit einem nicht unerheblichen Zinsänderungsrisiko verbunden.

 

Die Vorgaben des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts seien strikt einzuhalten. Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bedürften in jedem Fall einer Gegenfinanzierung.

 



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