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Wohnhäuser für Flüchtlinge am Senneweg

08.07.2016

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat am 21.06.2016 mehrheitlich beschlossen:

 

 „Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt nimmt die Absicht zur Errichtung von drei Doppelhäusern westlich des Sennewegs zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber zustimmend zur Kenntnis. Die verfahrensleitenden Beschlüsse zur Schaffung des notwendigen Bau- und Planungsrechtes; sprich, der Erlass einer Satzung gemäß § 34 BauGB wird in Aussicht gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckbindung der Bebauung und die Erstattung von Erschließungs- und Planungsleistungen (einschließlich notwendiger Gutachten) und die Durchführung des Planverfahrens in einem Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zu regeln. Dem Investor wird freigestellt, die erforderlichen Planungsleistungen selbst oder durch einen Dritten zu erbringen.“

 

Für den Antrag stimmten die SPD, die FWG und die FDP. Die CDU lehnte den Beschluss ab.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier.



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