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Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet

12.02.2016

 

GeldscheineDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet.

 

Die Gemeinde plant das Jahr 2016 mit einem negativen Ergebnis von rd. 2,376 Mio. €. Die Erträge sollen sich auf ca. 16,56 Mio. €, die Aufwendungen auf rd. 18,93 Mio. € belaufen. Der Fehlbetrag wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

 

Der Bestand an eigenen Finanzmitteln soll sich im lfd. Jahr um rd. 4,87 Mio. € verringern. Geplant ist, dass der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung am 31.12.2016 rd. 11,27 Mio. € beträgt.

 

Zum Jahresende wäre dann der Bestand an Liquiditätskrediten höher als der an Kommunaldarlehen (ca. 5,5 Mio. €). Seit dem Jahr 2003 verringert die Gemeinde den Bestand an Investitionskrediten. Letztmalig lieh sie sich im Jahr 2002 längerfristig Geld (1 Mio. €) von einer Bank. Das stand im Zusammenhang mit dem Bau der Witex-Halle.

Auch im Jahr 2016 sollen keine neuen Kommunaldarlehen aufgenommen werden.

 

Der Haushaltsausgleich kann nach dem Plan im Jahr 2018 wieder hergestellt werden. Bisher ging die Gemeinde davon aus, das die Erträge die Aufwendungen erst im Jahr 2022 wieder übersteigen werden. In 2018 rechnet die Gemeinde mit einem positiven Jahresergebnis von rd. 152.000 €. Bis dahin werden jedes Jahr Fehlbeträge und damit ein Verzehr des Eigenkapitals erwartet. Die allgemeine Rücklage schrumpft von 6,06 Mio. € (31.12.2015) auf 3,66 Mio. € (31.12.2018).

 

Von den gesamten geplanten Aufwendungen in Höhe von ca. 18,93 Mio. € gehen fast 6,9 Mio. € an den Kreis Lippe. Davon entfallen etwa 4,5 Mio. € auf die allgemeine Kreisumlage und ca. 2,4 Mio. Euro auf die Jugendamtsumlage. Mit diesen Umlagen beteiligt sich die Gemeinde an der Finanzierung der Aufgaben des Kreises.

 

Die Umlagen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Sie beliefen sich im Jahr 2004, also vor der ersten Haushaltssicherung, auf 4,2 Mio. €. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Zuwachs um 2,7 Mio. € bzw. ca. 64 %. Dieser Anstieg verursacht einen erheblichen Teil des Haushaltsproblems der Gemeinde Augustdorf. Der Kreis erhöht die Kreisumlage vor allem wegen steigender Aufwendungen im sozialen Bereich.

 

Der zweitgrößte Aufwandsposten sind die Personalaufwendungen mit 3,06 Mio. €. Der Stellenplan sieht eine Aufstockung um 2 Stellen vor (2015: 45,7 Stellen; 2016: 47,7 Stellen, inklusive Beamte), weil die Aufgaben der Verwaltung deutlich zugenommen haben, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 waren in Augustdorf 60,3 Stellen besetzt.

 

Bezogen auf die Produkte des Haushaltes erfordern die vier Augustdorfer Schulen mit zusammen ca. 2,3 Mio. € die höchsten ordentlichen Aufwendungen. Darin ist die Sporthalle am Schlingweg enthalten. Für die Bereitstellung der übrigen Sportstätten (Hallen am Inselweg, Heidesportplatz und Schlingsbruch) sind 684.000 € eingeplant. Bei diesen Produkten entstehen auch erhebliche Fehlbeträge im Ergebnisplan: Minus 1.773.665 € für die Schulen und minus 636.998 € für die Sportstätten.

 

Auf der Ertragsseite rechnet die Gemeinde mit rd. 3 Mio. € Gewerbesteuer (davon sind 516.600 Euro an das Land abzuführen), 2,6 Mio. € Anteil an der Einkommensteuer, 1,3 Mio. € Grundsteuer B und 3,9 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land. An Zinsaufwendungen plant die Gemeinde in 2016 etwa 360.200 € ein.

 

Die größten, besonderen Maßnahmen (finanzieller Art) im Jahr 2016 sind  

 

- Grundschule In der Senne 150.000 € für bauliche Veränderungen und

                                                           100.000 € für einen Architektenwettbewerb

- Realschule                                          250.000 € für bauliche Veränderungen,

                                                           wobei 50.000 € mit Sperrvermerk versehen sind

- Asylbewerber/Flüchtlinge                     2 Mio. € für die Beschaffung von Wohnraum

- Tageseinrichtungen für Kinder             740.000 € für die Fertigstellung der neuen Kita und

                                                             56.000 € für die Ersteinrichtung

- Witexhalle                                          150.000 € für den II. Bauabschnitt Sanitäranlagen

 

Die Steuersätze wurden moderat angehoben: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 411% auf 417% und der für die Grundsteuer B von 420% auf 429%. Augustdorf hat damit weiterhin die niedrigsten Hebesätze in Lippe.

 

Der Haushaltsplan wird nach Genehmigung der Kommunalaufsicht unter www.augustdorf.de veröffentlicht.



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