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Einwohnerversammlung zum Freibad

16.12.2016

 

Rat hebt Beschluss nach Beanstandung auf - Bürgermeister setzt Einwohnerversammlung auf den 19.01.2017 fest

 

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.12.2016 einstimmig seine mehrheitlich gefaßten Beschlüsse vom 22.09.2016 und vom 17.11.2016 aufgehoben. Ebenfalls einstimmig wurde die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen.

 

Auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP und nur mit den Stimmen dieser Fraktionen wurde zudem beschlossen, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nach der Einwohnerversammlung über die Durchführung eines „Ratsbürgerentscheides“ entscheidet. Die CDU stimmte dagegen.

 

Die gefassten Beschlüsse im Wortlaut:

"1. Der Rat folgt der Beschlussempfehlung der Kommunalaufsicht im Sinne der Mail vom 18.11.2016. Der Rat der Gemeinde Augustdorf hebt seine Beschlüsse aus den Sitzungen vom 22.09.2016 zu TOP 1.5 und vom 17.11.2016 zu TOP 1.8 auf.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah zu einer Einwohnerversammlung zur Zukunft des Freibades einzuladen. Die Fraktionen benennen folgende Vertreter für das Podium:

 

Für die CDU-Fraktion:  Lutz Müller,                            vertreten durch: Wolfgang Huppke

Für die SPD-Fraktion:  Heinrich Georg Schneider,     vertreten durch Daniel Klöpper

Für die FWG-Fraktion:  Peter Kaup,                           vertreten durch Hans-Dieter Kottmann

Für die FDP-Fraktion:  Roger Ritter,                           vertreten durch Harald Schultze

 

3. Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung nach der Einwohnerversammlung über die Durchführung eines „Ratsbürgerentscheides“ zum Erhalt des Freibades im Sinne des § 26 Gemeindeordnung entscheiden. Hierzu wird ein gesonderter Antrag von SPD, FWG und FDP vorgelegt."

 

Zum Hintergrund:

Der Bürgermeister hatte dem Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2016 vorgeschlagen, eine Einwohnerversammlung zur Sanierung des Freibads zu beschließen. Er hatte ausführlich begründet, dass diese rechtlich geboten ist, und zwar vor einer Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid. Mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP wurde der Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt. Die CDU stimmte dafür.

 

Stattdessen beschloss der Rat mehrheitlich auf Vorschlag von SPD, FWG und FDP: "Der Bürgermeister wird beauftragt, unmittelbar nach Beschluss des Rates, dass in unserer Gemeinde zur Zukunft des Freibads gem. § 26 GO ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird, zu einer Einwohnerversammlung einzuladen."

 

Wenn der Rat das geltende Recht verletzt, ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, den entsprechenden Beschluss zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht hatte die Auffassung des Bürgermeisters bestätigt, dass der Beschluss zu beanstanden ist. Mit der Beanstandung vom 08.11.2016 befasste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.11.2016. Trotz Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Kommunalaufsicht und der Städte- und Gemeindebund die Rechtsauffassung des Bürgermeisters unterstützen, wies der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP die Beanstandung zurück und bestätigte seinen Beschluss vom 17.11.2016.

 

Mit E-Mail vom 18.11.2016 empfahl die Kommunalaufsicht den Fraktionen von SPD, FWG und FDP, „kurzfristig einen Ratsbeschluss zur unmittelbaren Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Freibadsanierung“ herbei zu führen, und im gleichen Zuge den beanstandeten Ratsbeschluss vom 22.09.16 in eigener Kompetenz und Zuständigkeit des Rates der Gemeinde Augustdorf aufzuheben.“ Die Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass das Beanstandungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung bis zu einer Aufhebung des Ratsbeschlusses durch die Kommunlaufsicht und einem nachfolgenden Rechtsstreit führen kann.

 

Daraufhin beantragten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP, im Rat über die Aufhebung des Beschlusses vom 22.09.2016 und die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu beschließen.

 



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