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Parkplatz Inselweg und Schulhof der Realschule

15.04.2016

 

Rathaus BürgerzentrumDer Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 14.04.2016 erneut mit der Frage befasst, wie insbesondere abendliche und nächtliche Lärmbelästigungen der Anwohner im Umfeld des Parkplatzes am Inselweg und des Schulhofs der Realschule vermindert werden können. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Referenten aus Schloß Holte-Stukenbrock zu gewinnen, der über die dortigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung berichtet.

 

In der Sitzung hatte die Verwaltung zunächst vorgestellt, wie teuer die Einrichtung einer Videoüberwachung wäre: Für die Technik wären am Parkplatz Inselweg voraussichtlich ca. 32.000 € und auf dem Schulhof der Realschule ca. 50.000 € aufzuwenden. Die Überwachung der an ein Sicherheitsunternehmen gesendeten Bilder würde im Jahr ca. 70.000 € kosten, wenn sie täglich von 21 Uhr bis 3 Uhr erfolgte. Eine sporadische Überwachung (10 mal 5 Minuten Videoüberwachung an 6 Tagen in dem genannten Zeitraum) erzeugte Kosten in Höhe von ca. 14.000 € pro Jahr.

 

Zum Vergleich: Der Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit wöchentlich 6 Stunden ist rd. 12.500 € teuer. Eine volle Stelle für den Außendienst, ggf. aufgeteilt auf zwei Personen, würde rd. 40.000 € kosten.

 

Die Verwaltung riet dazu, von einer Videoüberwachung abzusehen. Diese Empfehlung hatte auch schon die interkommunale Rechtsagentur des Kreises Lippe in einer rechtlichen Stellungnahme ausgesprochen.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf wies darauf hin, dass die Erich Kästner-Schule im nächsten Jahr auslaufe und sich im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung der Realschule die Möglichkeit ergebe, die mit Sitzmöbeln ausgestatteten Pausenbereiche zu verlagern. Aus seiner Sicht kann das Problem auf dem Parkplatz nur gelöst werden, wenn dieser abgesperrt oder das Personal des Ordnungsamtes deutlich aufgestockt würde.

 

Die Verwaltung hatte bereits am 18.08.2015 eine Absperrung von Teilen des Parkplatzes vorgeschlagen, die aber im Fachausschuss nicht beschlossen wurde. Der Aufwand belief sich auf rd. 2.000 €.

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

 

Haupt- und Finanzausschuss am 14.04.2016

 

Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2016

 

Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 18.08.2015

 

Rat am 25.06.2015

 



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