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Freibad: Fachanwalt soll beauftragt werden

16.04.2016

 

Freibad-klDer Haupt- und Finanzausschuss hat am 14.04.2016 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, einen Fachanwalt für Lärmschutz zu beauftragen. Im öffentlichen Teil der Sitzung waren die CDU-Fraktion und der Bürgermeister gegen eine Beauftragung.

 

Der folgende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FWG und FDP abgelehnt (die CDU stimmte dafür):

 

„1. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2015 über die  Verwendung der rd. 617.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz sowie zu dem geforderten Eigenanteil wird aufgehoben. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Mittel für die Sanierung der Grundschule ‚In der Senne‘ und der Realschule Augustdorf verwendet werden können.

 

2. Dem Rat der Gemeinde Augustdorf wird empfohlen zu beschließen:

 

„Die Verwaltung der Gemeinde Augustdorf wird beauftragt, alle Planungen für das Freibad bis auf weiteres zurückzustellen. Priorität hat zunächst der Ausbau- und Umbau der Realschule Augustdorf sowie der Grundschule ‚In der Senne‘.“

 

3. Zur Lärmproblematik am Freibad wird bis auf weiteres kein Fachanwalt beauftragt.“

 

Zur Begründung führte der Bürgermeister in der Sitzung aus, dass für die Sanierung und den Umbau der Grundschule ‚In der Senne‘ und der Realschule Augustdorf mehrere Millionen Euro (nach aktuellen Stand ca. 5,75 Mio. €) benötigt werden. Dieses Geld sei aktuell nicht vorhanden. Die Schulen hätten Vorrang vor dem Freibad. Es sei äußerst zweifelhaft, ob die Gemeinde neben der Aufwertung der Schulen auch noch die Freibadsanierung (ca. 3,4 Mio. € nach dem CONCUNIA-Gutachten) finanzieren könne. Daher sollte erst einmal die Erneuerung der Schulen auf finanziell sichere Beine gestellt werden, bevor weiter über Maßnahmen im Freibad nachgedacht werde.

 

Um die Schulen planen zu können, sollte der Ausschuss nach Auffassung des Bürgermeisters die rd. 617.000 € aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes für die Schulen freigeben. Diese hatte der Ausschuss für das Freibad reserviert. Das Freibad sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde, während die Schulen eine Pflichtaufgabe seien.

 

So lange keine Perspektive für die Finanzierung der Freibadsanierung bestehe, brauche auch kein Fachanwalt für Lärmschutz weitere Untersuchungen anstellen. Zudem werde aktuell die 18. Bundesimmissionsschutzverordnung geändert, so dass es zur Zeit keine verlässliche Rechtsgrundlage für eine rechtliche Beurteilung gebe. Die Verordnung bestimmt die zulässigen Lärmwerte für das Freibad.

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

 

Haupt- und Finanzausschuss am 14.04.2016

 

Sonderseite zum Freibad

 

 



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