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Betreuungsgeld und KiTa-Finanzierung

02.09.2015

 

Rathaus BürgerzentrumDer Gemeinderat hat am 27.08.2015 mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP beschlossen, eine Entscheidung zu einem Antrag der CDU-Fraktion bis einer abschließenden rechtlichen Klärung zu vertagen. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stimmten gegen die Vertagung.

 

Die CDU hatte dem Rat vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, der Einführung eines Landesbetreuungsgeldes zu entsprechen. Zugleich sollen die Kindertageseinrichtungen vom Land NRW endlich angemessen finanziert werden. Das gilt auch für das Personal (Erzieher/innen) und die Betriebskosten.“

 

Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Betreuungsgeld, das bisher vom Bund getragen wird, wird aus formalen Gründen auslaufen. Es falle nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern sei Ländersache. Die CDU Augustdorf betrachte das Betreuungsgeld als eine sinnvolle familienpolitische Maßnahme, um eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehungsleistung und Berufstätigkeit (der Eltern) zu gewährleisten. Die CDU könne nicht erkennen, dass die U 3-Betreuung in der Kita zur einzig wünschenswerten Lebensform junger Familien werden soll,  wobei die geleistete pädagogische Arbeit in den Kitas mit großer Wertschätzung betrachtet werde. In Augustdorf nehmen rund 75 % der Eltern von ein- und zweijährigen Kindern das Betreuungsgeld in Anspruch.

 

Die SPD-Fraktion beantragte die beschlossene Vertagung. Der Bürgermeister führte in der Sitzung aus, dass die Kommunalaufsicht schon vor der Ratssitzung überprüft und bestätigt hat, dass der Rat einen Beschluss zum Betreuungsgeld fassen darf. Insofern sei die Rechtsfrage geklärt.

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter: https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=2695&voselect=1960



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