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SchulzentrumKommunalaufsicht gibt Bürgermeister Recht

 

Die Vorwürfe der Fraktionen von SPD, FWG und FDP aus der im Internet veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom 26.10.2015 treffen nicht zu, erklärt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf:

 

1. Es wird behauptet, der Bürgermeister hätte in seinem Anschreiben an die Eltern „nicht von einem Ratsbeschluss gesprochen“, sondern „nur von einem Antrag der SPD, der FWG und der FDP“.

 

Fakt ist: Das Anschreiben des Bürgermeister beginnt mit dem Satz „Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat mich beauftragt, bis zu den Herbstferien eine Elternbefragung durchzuführen. Diesem Auftrag komme ich mit diesem Schreiben nach.“ Damit ist schon zu Beginn für jedermann klar, dass mit der Umfrage ein Beschluss des Gemeinderates umgesetzt wird.

 

 

2. In der Erklärung wird kritisiert, dass der Bürgermeister schrieb, es herrsche keine Einvernehmlichkeit und es gebe „scheinbar Unstimmigkeiten bzgl. Schulgesetz.“

 

In dem Brief des Bürgermeisters wird den Eltern dargelegt, dass der Fragebogen nicht mit den Grundschulen, der Realschule und der Gemeindeverwaltung einvernehmlich abgestimmt wurde. Das entspricht vollumfänglich den Tatsachen.

 

Der Bürgermeister hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Fragebogen, den die Fraktionen von SPD, FWG und FDP vorgelegt hatten, mit den Leitungen der Schulen und mit der Gemeindeverwaltung gemeinsam zu erarbeiten.

 

In der Ratssitzung wurde aus dem Kreis der Schulleitungen Kritik an dem Entwurf des Fragebogens geäußert und somit der Bedarf nach einer Abstimmung offensichtlich. Die geäußerten Bedenken und Anregungen wurden jedoch nicht aufgegriffen. Der Fragebogen wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP so verabschiedet, wie die drei Fraktionen ihn vorgelegt hatten.

 

Somit konnte auch ein Fehler nicht ausgeräumt werden: In dem vorgelegten und beschlossenen Fragebogen wurden unter der Überschrift „Auszüge aus dem Schulgesetz (SchulG) NRW § 9“ Ausführungen gemacht, die gar keine Auszüge aus dem Schulgesetz sind.

 

Darauf hat der Bürgermeister in seinem Brief an die Eltern hingewiesen. Dr. Wulf: “Niemand darf von mir erwarten, dass ich den Eltern gegenüber wissentlich falsche Angaben mache. Eine korrekte Information der befragten Eltern ist auch kein Widerspruch zu den Dienstpflichten des Bürgermeister, wie in der Erklärung behauptet wird. Das Gegenteil ist richtig.“

   

3. Weiterhin wird in der Erklärung der drei Fraktionen von „anderen kritischen Formulierungen“ gesprochen. Diese werden jedoch nicht benannt. Es ist auch nicht erkennbar, welche das sein könnten.

 

 

4. Der in der Erklärung geäußerte Wunsch der drei Fraktionen, dass der Bürgermeister vermittelt und zusammen führt, wird voll unterstützt. „Genau aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, den Fragebogen gemeinsam mit den Schulen und der Gemeindeverwaltung zu überarbeiten und einvernehmlich zu beschließen“, so Dr. Wulf. Dieses Angebot zur Vermittlung und Zusammenführung haben die drei Fraktionen ausgeschlagen.

 

5. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters in der Ratssitzung korrekt war. Das hat die Kommunalaufsicht bestätigt. Der Bürgermeister hatte die Leiterinnen der Grundschulen und der Realschule in die Ratssitzung eingeladen, damit diese dem Rat gegenüber ihre Anregungen und Bedenken vortragen konnten und der Fragebogen einvernehmlich abgestimmt werden konnte.

 

Ratsherr Heinrich-Georg Schneider (SPD) vertrat zu Sitzungsbeginn die Auffassung, dass das nicht zulässig sei. Im Nachgang zur Sitzung bestätigte die Kommunalaufsicht jedoch die Vorgehensweise des Bürgermeisters in vollem Umfang: Für die im Rat vertretene Auffassung, dass ein Rederecht während der Ratssitzungen ausschließlich den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zustehe, gebe es keine Stütze im geltenden Recht. Im Gegenteil sei zu beachten, dass der Bürgermeister gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) NRW die Beschlüsse des Rates vorbereitet. Er legt die Sachinformationen dar, die den Rat in die Lage versetzen, sachgerecht zu beschließen. Es obliegt allein dem Bürgermeister, wie er das macht. Die Einbeziehung der Schulleitungen in die Beratung von Schulthemen sei notwendig. Eine Nicht-Einbeziehung der Schulleitungen könne die sachgemäße Ratsarbeit beeinträchtigen.

 

Das Anschreiben an die Eltern finden Sie hier.

 

Sämtliche Unterlagen zu der Ratssitzung finden Sie hier:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=15547



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