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Finanzierung der Freibadsanierung

29.05.2015

 

Freibad-klDer Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 28.05.2015 mit Mehrheit: „1. Als Grundlage für das beauftragte Gutachten werden 2,5 Mio. Euro und 3 Mio. Euro als Sanierungs-/Modernisierungsaufwand festgelegt. Die Variante 2 wird favorisiert. 2. Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sowie der Zustimmung des Rates empfiehlt der Hauptausschuss, dass die nach dem Entwurf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Augustdorf angekündigten Gelder (616.000 Euro) sowie der geforderte Eigenanteil (10 %) für die Sanierung und Modernisierung des Freibades als „Starthilfe“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind bei der Erstellung des Gutachtens von der Fa. Concunia zu berücksichtigen.“ Diesem Beschluß stimmten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP zu. Die CDU stimmte dagegen, der Bürgermeister enthielt sich.

 

Der Bürgermeister hatte in seiner umfangreichen Vorlage für die Sitzung darum gebeten, Rahmenbedingungen für das Gutachten zur Finanzierung der Freibadsanierung zu beschließen. Diese Bitte wurde mit der Festlegung von Summen für den Sanierungsaufwand (2,5 und 3 Mio. €) sowie der Variante 2 entsprochen. Die Variante 2 sieht vor, das Schwimmerbecken von 50 auf 33 m zu verkleinern und die Gebäude neu in Beckennähe zu errichten.  Die ca. 50  Jahr alte Technik soll komplett erneuert werden. (Eine ausführlichere Darstellung der Variante 2 finden Sie unter http://www.augustdorf.de/aug-tourismus---kultur3cbr-3efreizeit---sport/freibad/ ).

 

Der zweite Teil des Beschlusses wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz soll die Gemeinde in diesem Jahr zusätzliche Gelder erhalten. Das Kommunalinvestitionsfördergesetz und das notwendige Landesgesetz zur Umsetzung sind noch nicht beschlossen. Bei der Summe von 616.000 € handelt es sich um eine Schätzung eines kommunalen Spitzenverbandes. Wie Heinrich-Georg Schneider (SPD) ausführte, soll mit dem Beschluss ein Signal für das Freibad gesetzt werden.

 

Die FWG- und die FDP-Fraktion unterstützten den Vorschlag. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, u.a. weil sie vor der Beauftragung eines Gutachtens zunächst das Gespräch mit den Bürgern führen will. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf erklärte, dass es auch für ihn eine Option ist, die Gelder aus dem Bundesinvestitionsfördergesetz für das Freibad einzusetzen. Er bat jedoch darum, vor einer Beschlussfassung den Kämmerer um eine Stellungnahme zu bitten. Eine ausführliche Darlegung der Argumente aller Redner können Sie der Niederschrift entnehmen, die nach Fertigstellung unter http://www.augustdorf.de/aug-tourismus---kultur3cbr-3efreizeit---sport/freibad/ veröffentlicht wird. Dort finden Sie auch die Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

In ihrer Vorlage hatte die Verwaltung ausgeführt, dass das Gutachten bis zu 10.000 € kosten wird. Es gehe im Kern darum, zu ermitteln, wie hoch die Wasser- und Abwassergebühren erhöht werden können und dürfen, um die Sanierung und den Betrieb des Freibades bezahlen zu können. Gebühren- und Steuererhöhungen würden auch von der Kommunalaufsicht gefordert, und zwar unabhängig von einer Freibadsanierung. Zudem stünden Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich an, die zu  Gebührenerhöhungen führen können. Die Eingliederung des Freibades in die Gemeindewerke sei keine Voraussetzung zur Stützung des Freibades durch den Eigenbetrieb. Der Bürgermeister regte vielmehr an, über eine Wiedereingliederung der Gemeindewerke in den Kernhaushalt nachzudenken, weil die Gemeinde dadurch Geld sparen könne und ein effizienterer Personaleinsatz möglich wäre. Schließlich wurde auch darum gebeten, über die Entwicklung eines Erholungsgewässers mit Bademöglichkeit am Kohlenweg als Alternative nachzudenken und diese Variante nicht von vornherein auszuschließen.

 

Der gesamte Beratungsverlauf mit den dazu gehörenden Informationen ist nachzulesen unter http://www.augustdorf.de/aug-tourismus---kultur3cbr-3efreizeit---sport/freibad/.



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