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Patenschaftswahl wird wiederholt

20.03.2015

 

Rathaus BürgerzentrumDer Beschluss des Gemeinderates über eine neue Patenschaft mit einem Truppenteil der Bundeswehr wird in der Ratssitzung am 26. März 2015 wiederholt. Das hat der Bürgermeister den Ratsmitgliedern in einem Brief mitgeteilt (Anlage ).

 

Das höchste Gemeindeorgan hatte sich am 29.01.2015 für die 1. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 212 entschieden. Die Abstimmung fand in nichtöffentlicher Sitzung statt. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hatte das vorgeschlagen, weil mehrere mögliche Partner zur Auswahl standen und die Interessen derjenigen, für die sich der Rat nicht entscheidet, geschützt werden sollten. Zudem wollte er dem Rat einen weiteren Raum für die Diskussion und das Stellen von Fragen eröffnen. Er hatte sich bei der Nichtöffentlichkeit auch an dem Verfahren des Kreises Lippe bei der Auswahl eines Trägers für die neue Kindertageseinrichtung in Augustdorf orientiert.

 

Die SPD-Fraktion hatte schon in der Ratssitzung die Nichtöffentlichkeit kritisiert. Jedoch stellte weder sie, noch jemand anderes im Rat einen Antrag auf öffentliche Behandlung. Im Nachgang zur Ratssitzung wendete sich die SPD-Fraktion an die Kommunalaufsicht. Diese bat den Bürgermeister um Überprüfung des Beschlusses.

 

Der Bürgermeister band in seine Prüfung den Städte- und Gemeindebund NRW und die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe ein. Während eine Juristin des Städte- und Gemeindebundes es für zulässig hält, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln, ist die Kommunalaufsicht anderer Meinung: Nach ihrer Auffassung hätte die Beratung und die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen.

 

Um schnell zu einer rechtlich abgesicherten Entscheidung zu kommen und um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, die der neuen Patenschaft nicht zuträglich wären, hat der Bürgermeister entschieden, das Thema ‚Neue Patenschaft‘ erneut auf die Tagesordnung einer Ratssitzung zu nehmen, dieses Mal im öffentlichen Teil.

 

In seinem Brief bittet der Bürgermeister die Ratsmitglieder darum, Bedenken zur öffentlichen und nichtöffentlichen Behandlung zukünftig frühzeitig und nicht erst zu Beginn einer Sitzung mitzuteilen. Wenn die Vorbehalte früh geäußert werden, dann kann eine gründliche Überprüfung stattfinden und es können Auseinandersetzungen vermieden werden, die der Sache nicht dienlich sind.

 

Anlage: Brief



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